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Bundesregierung will Forschungsförderung doch nicht befristen

Die Bundesregierung will die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen doch nicht auf vier Jahre befristen. Auf diese wesentliche Änderung am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich die beteiligten Ministerien...

Enteignungsdebatte: Tübingens Oberbürgermeister macht Druck

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an einem anderen Rezept, um Wohnungsnot zu lindern: Er will Privatleute mit baureifen...

Umweltministerin strikt gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) weist die Grünen-Forderung nach einem Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel ab 2030 zurück. "Ich bin dagegen, dass der Staat Verbrennungsmotoren verbietet", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk...

Kritik aus der Wirtschaft an Peter Altmaier hält an

Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Nach dem Verband der Familienunternehmer geißelt auch der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Holger...

Deutsche Bahn: Ökostrom für deutsche Großbahnhöfe

Die Deutsche Bahn betreibt ihre 15 größten Bahnhöfe im Land fortan allein mit Ökostrom. "Das ist ein weiterer Schritt, um bis 2050 komplett CO2-frei zu sein", sagte Bahn-Vorstand Ronald Pofalla der "Passauer Neuen Presse". Umwelt- und...

FDP-Außenpolitiker: Libyen ist Marktplatz für Waffenschieber

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link sieht im Libyen-Konflikt die Europäische Union gefordert. "Die EU sollte in Abstimmung mit der NATO tätig werden. Schließlich ist die libysche Küste derzeit die offenste und weichste Gegenküste zur...

Gesamtmetall: Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept

In der Wirtschaft nimmt die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter zu. "Der Bundeswirtschaftsminister hat kein Konzept - weder für die Energiewende noch für die Wirtschaft insgesamt", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer...

Werteunion fordert Rückzug von Kanzlerin Merkel nach Europawahl

Die konservative Werteunion dringt auf einen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Europawahl Ende Mai. "Die Union liegt in Umfragen noch schlechter als das schon miserable Ergebnis der Bundestagswahl. Auch deshalb...

Städtebund fordert unverzüglich Grundsteuerreform

Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Städte- und Gemeindebund an Bund und Länder appelliert, die Reform der Grundsteuer zu beschleunigen. "Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die...

Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar

Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bundesinnenministeriums zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und zur Vereinbarkeit...

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