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Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat...

Barley kündigt konsequente Überwachung von IS-Rückkehrern an

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei...

Europawahl: Timmermans attackiert Weber wegen Rücksicht auf Orbán

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl Frans Timmermans hat seinen Kontrahenten Manfred Weber (CSU) für dessen zurückhaltenden Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hart kritisiert. Die Idee,...

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor zu großen Erwartungen an E-Mobilität

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnt vor Euphorie und unrealistischen Erwartungen an die Elektromobilität. "In der E-Mobilität das Maß aller Dinge zur Einhaltung von Klimaschutzzielen zu sehen, wäre naiv",...

Mehrheit wünscht Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft

Die Mehrheit der Deutschen stimmt dem bayerischen Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu, das vorsieht, dass 30 Prozent der Landwirtschaftsflächen bis 2030 ökologisch genutzt werden müssen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

Saarlands Ministerpräsident will Debatte über Finanzbeziehungen

Nach der Einigung auf einen Digitalpakt zur Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Digitalisierung der Schulen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen von Bund und...

Panikmache - Ziemiak verteidigt EU-Urheberrechtsreform

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu verteidigen und nicht im Nachhinein davon abzurücken. "CDU/CSU und SPD sind sich in der...

Große Koalition legt Pläne für Psychotherapie-Reform auf Eis

Die große Koalition hat alle Pläne für eine Neuregelung der Psychotherapie erst einmal zu den Akten gelegt. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, haben das die...

Arbeitsminister fordert mehr Einsatz für Betriebsrente

Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stärker für die Verbreitung von Betriebsrenten einsetzen. Heil sagte dem "Handelsblatt", er habe die Sozialpartner bei einem Treffen in dieser...

SPD-Grundrente: Finanzminister glaubt an Zustimmung der Union

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die SPD ihr Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der großen Koalition durchsetzen kann. "Die Mütterrente hat mehr gekostet als das, was wir für die Grundrente...

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