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SPD-Generalsekretär wirft Altmaier Versäumnisse vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bereich der Digitalpolitik Versäumnisse vorgeworfen. "Herr Altmaier kommt bei diesen Themen nicht voran. Es ist eine große Enttäuschung, die ich da...

EU-Kommissarin: Deutschland bekommt 17,7 Milliarden Euro Förderung

Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies kündigte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in der "Neuen...

Studie: Junge Südosteuropäer wünschen sich EU-Beitritt

Die Mehrheit junger Südosteuropäer wünscht sich mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Korruption - und eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, für welche die...

Spahn: Kassen sollten Trisomie-Test zahlen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Trisomie-Schnelltests zur Kassenleistung werden. "Ich finde, wenn jetzt ein Test kommt, der quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen", sagte Spahn...

Klingbeil: SPD ist gegen Instrument der Enteignung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen: "Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich",...

FDP: Merkel soll europaweite Uploadfilter doch noch verhindern

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem Brief an Merkel, über den die "Rheinische Post" berichtet,...

Bund und Länder wollen Radschnellwege grün einfärben

Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post"...

Chinas Ministerpräsident kündigt Marktöffnung an

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat Europa eine weitreichende Zusammenarbeit angeboten. "China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen", schreibt Li in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Kurz...

Umfrage: Brexit für 52 Prozent der Deutschen wichtigstes Thema

Über die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) hält das Gezerre um den Brexit für das derzeit wichtigste politische Thema. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Überdurchschnittlich groß ist...

Weber sieht Verlängerung der Brexit-Frist skeptisch

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne...

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