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Trump verkündet Rücktritt von US-Heimatschutzministerin

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der bisherige...

Grüne kritisieren Berateritis im Verkehrsministerium

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete, die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für externe Berater ausgeben – obwohl im...

Kipping: Eigentumsfrage mit Machtfrage verbinden

Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der aktuellen Debatten über Enteignungen dafür plädiert, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. "Wir leben in einer Zeit, in der es eine interessante Radikalisierung nach links gibt", sagte...

Fast 19 Millionen Bezieher von Hartz-Leistungen seit 2007

In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen und 9,7 Millionen Männer. Darunter waren 5,8 Millionen...

Kommunen sehen geplante Liberalisierung des Nahverkehrs skeptisch

Die Kommunen stehen der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Liberalisierung des Nahverkehrs skeptisch gegenüber. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen...

Dobrindt: Habeck stellt gesellschaftlichen Frieden infrage

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für seine Äußerungen zur Enteignung privater Wohnungsbesitzer scharf attackiert. "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto `Enteignen statt Bauen` handelt, schafft nur...

FDP-Chef fürchtet Zensur-Infrastruktur durch EU-Urheberrecht

FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne "der Beginn einer...

Oettinger sieht China als größten Brexit-Gewinner

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält China für den größten Profiteur im anhaltenden Ringen um den Brexit. "Europa ist gelähmt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich...

Deutsche Rentner um politische Weltlage besorgt

Die politische Weltlage macht den Deutschen im Rentenalter am meisten Angst. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" (Montagsausgabe) nannte 19,4 Prozent die politische Weltlage als ihre größte Sorge. Die Angst vor...

Giffeys Kita-Gesetz startet offenbar mit Verzögerung

Das mit großen Erwartungen verabschiedete "Gute-Kita-Gesetz" von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) startet offenbar mit Verzögerung. Das ergab eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die "Welt" berichtet. Danach ist derzeit...

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