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Christ will SPD wieder für Koalitionen mit FDP öffnen

Der SPD-Mittelstandsbeauftragter Harald Christ will seine Partei wieder für Koalitionen mit der FDP öffnen. In den aktuellen Debatten seiner Partei komme ihm "zu wenig Mittelstand und Wirtschaft vor", sagte Christ der "Welt". Der Unternehmer...

Hofreiter: Ab 2030 nur noch abgasfreie Autos

Im Ringen um den umweltfreundlichen Umbau der Mobilität in Deutschland plädieren die Grünen für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. In einem Thesenpapier fordert Fraktionschef Anton Hofreiter, dass "ab 2030 nur noch...

Entführte US-Touristin in Uganda gerettet - Trump erfreut

Eine in Uganda entführte Touristen aus den USA ist am Sonntag bei einem gemeinsamen Einsatz der örtlichen Polizei und des Militärs gerettet worden. Sie war am Dienstag in einem Nationalpark in Uganda zusammen mit ihrem Safariführer entführt...

Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in der Pflicht: "Er...

CSU fordert Reaktion auf Desinformationskampagnen unter Migranten

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche...

Wachsende Diskriminierung von Roma in Berlin

Die Roma-Organisation "Amaro Foro" ist angesichts eines starken Anstiegs antiziganistischer Diskriminierung in Berlin besorgt. Die Pressesprecherin Andrea Wierich sagte der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagsausgabe), dass dazu auch das...

Kipping verlangt von SPD mehr Mut bei Enteignungen

In der Diskussion über mögliche Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten hat sich Linken-Chefin Katja Kipping klar gegen die Haltung von SPD-Chefin Andrea Nahles gestellt. "Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD", sagte...

Klingbeil unterstellt Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten unterstellt. "Die Union hat in dieser Woche erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie ein Haltungsproblem gegenüber rechten Spaltern und Hetzern hat", sagte...

Chinas Ministerpräsident weist Vorwürfe der EU-Spaltung zurück

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass Peking eine Spaltung der EU betreibe. "Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes...

Grüne glauben nicht an Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte nach Ansicht der Grünen in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Die Partei beruft sich in ihrer Einschätzung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der...

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