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Lindner attackiert Habeck wegen Enteignungs-Vorschlag

FDP-Chef Christian Lindner hat Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen, scharf kritisiert. "Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht...

SPD-Vize Stegner für Enteignungen als letztes Mittel

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich in der Debatte über Enteignungen gegen Parteichefin Andrea Nahles gestellt. "Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es...

Union und FDP fürchten Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. "Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer...

Hofreiter nennt Heil-Pläne zur Altersvorsorge unzureichend

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten, für unzureichend. "Für eine bessere Absicherung von Selbstständigen zu sorgen, ist absolut...

Politologe: Zerfall Algeriens unwahrscheinlich

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hält einen Zerfall Algeriens nach dem Rücktritt von Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident des Landes für unwahrscheinlich. Die Demonstrierenden hielten ganz überwiegend an der nationalstaatlichen...

Bericht: USA verlangen keinen ausdrücklichen Bann gegen Huawei

Die US-Regierung verlangt offenbar nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei ausdrücklich mit einem Bann zu belegen, wenn das Mobilfunknetz 5G eingeführt wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter...

Zoll hat vor Brexit Hunderte Stellen unbesetzt

Auch eine Woche nach dem ursprünglich geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens ist die Bundesregierung auf einen ungeordneten Brexit nicht vollständig vorbereitet. Zwar hatte der Bundestag für dieses Jahr rund 900 zusätzliche Stellen beim Zoll...

Immobilienkonzerne: Kipping will Enteignungen und Beschlagnahmungen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen. Das kündigte sie laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) bei...

Lindner kritisiert Versprechen anderer Parteien vor Wahlen im Osten

FDP-Chef Christian Lindner hat die Versprechungen anderer Parteien vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern scharf kritisiert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen in Ostdeutschland abgestoßen sind von solchen Versuchen,...

Neue Kritik an Berufsbachelor-Plänen

Erneut gibt es Kritik an den Plänen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), für berufliche Abschlüsse drei neue Bezeichnungen einzuführen. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" einen...

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