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Grütters fordert KZ-Besuchspflicht für Lehrer

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) spricht sich für Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten für Lehrer aus. "Gedenkstätten sind authentische und eindrucksvolle Orte für eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus", sagte...

AKK will CDU-Debatte über vorgeburtliche genetische Bluttests

Die CDU ringt um ihre Position zu vorgeburtliche genetische Bluttests. Nach einer kontrovers verlaufenden fraktionsoffenen Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Mittwoch ließ die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Tagesordnung der...

Seehofer sieht in hohen Mieten die soziale Frage unserer Zeit

Der für die Bautätigkeit zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Wohnungsnot zu einem zentralen Problem in Deutschland erklärt. "Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte Seehofer zu "Bild am Sonntag". "Trotz...

Emnid: AfD auf niedrigstem Wert seit einem Jahr

Die AfD ist in der von Emnid gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht sie nur noch 12 Prozent - das ist der...

SPD will Eigenanteil bei Pflegekosten einfrieren

Angesichts der drohenden Mehrkosten in der Pflege fordert die SPD eine Kehrtwende bei der Finanzierung und will den Eigenanteil der Pflegebedürftigen einfrieren. "Wir müssen das System umdrehen. Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle...

Grünen-Chef Habeck für Enteignungen von Wohnungen

Angesichts der Wohnungsnot fordert der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, der Staat solle selbst mehr Wohnungen besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden könne. Der "Welt am Sonntag" sagte Habeck: "Olaf Scholz...

Forsa: Union erholt sich wieder etwas

Die Union hat nach dem Verlust von zwei Prozentpunkten in der letzten Woche in der neuesten Forsa-Umfrage wieder einen Punkt hinzugewonnen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 29...

In der Bundesregierung wächst der Frust wegen London

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staatsminister für Europa...

BDK fordert deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität. Im Vorfeld will er den Verfassungsschutz stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Das geht aus dem 30-Seiten-Positionspapier...

Kipping weist Wagenknecht-Kritik zurück

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die jüngste Kritik der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht am Kurs der Partei zurückgewiesen. "Wenn ich mit Mitgliedern unserer Partei frühmorgens vorm JobCenter stehe oder mit dem...

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