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Dabrock sieht keinen Interessenkonflikt in Beratung von Facebook

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, leitet regelmäßig eine Beraterrunde für Facebook, in der es um ethische Fragen zur Digitalisierung geht - einen Interessenkonflikt sieht er nicht. Das berichtet der "Tagesspiegel". Der im...

Union befürwortet Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat zur raschen Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige aufgerufen. Entsprechende Koalitionspläne sollten "zügig umgesetzt werden, anstatt sich über...

Dobrindt kritisiert Initiative für Enteignungen von Wohnkonzernen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Initiative in Berlin, die am Samstag ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen startet, kritisiert. "Das Vorhaben gibt zunächst einmal einen relativ klaren Einblick in rot-rot-grüne...

Bundes-SPD gegen Enteignungen wegen Mietenexplosion

Zum Start des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagte "Bild am Sonntag":...

Studie: Nur jeder zehnte Autofahrer rast

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen würde wohl nur eine Minderheit der Verkehrsteilnehmer treffen. Das geht aus einer Studie des Verkehrsministeriums hervor, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Danach fuhr nur jeder...

Lindner verschärft Kritik an Schulstreiks

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Kritik an den freitäglichen Schulstreiks für das Klima verschärft. Er habe "ein Problem damit, dass diese Proteste während der Schulzeit stattfinden", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Schwesig fordert neuen Pakt für strukturschwache Regionen

Vor dem Ostkonvent der SPD am Wochenende in Erfurt fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig von der Bundesregierung, mehr für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West zu tun. "Die Bundesregierung muss...

Bundesregierung will Wohngeld an Preisentwicklung anpassen

Die Bundesregierung will das Wohngeld vom 1. Januar 2020 an regelmäßig an die Inflation anpassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Demnach soll der...

Gabriel wünscht Altkanzler Schröder Entdeckung der Langsamkeit

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 75. Geburtstag am Sonntag die Entdeckung der Langsamkeit. "Ihm, dem so viel Gereisten, dem Rast- und Ruhelosen, dem Tatmenschen, dem Weltbeweger und unentwegt die...

Cem Özdemir gegen Personenkult um Greta Thunberg

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fühlt sich von den jüngst aufgeflammten Klima-Protesten an seine eigene Verantwortung erinnert, ist aber gegen einen Personenkult. "Greta Thunberg engagiert sich großartig, aber wir sollten sie nicht zu einer...

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