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FDP-Chef: Klimapolitik der Bundesregierung ist Planwirtschaft

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorgaben der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele ungewöhnlich scharf kritisiert. "Was die Regierung betreibt, ist eine Karikatur von Planwirtschaft. So haben nicht einmal die DDR oder die Sowjetunion...

EU ermahnt Erdogan-Partei AKP

Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze...

Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner den Zeitungen der...

Gesetzentwurf zur Rentenpflicht für Selbstständige kommt Ende 2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon bald Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, in eine Rentenversicherung einzuzahlen und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen. "Ich werde Ende des Jahres einen...

CSU will Familien in Arbeitsvermittlung einbeziehen

Die CSU fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Familien von Langzeitarbeitslosen bundesweit in die Arbeitsvermittlung einzubeziehen. "Wenn wir diese Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann muss...

Ex-EU-Parlamentschef Schulz kritisiert britische Regierung

Die Entscheidung der britischen Regierung, nun doch an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, stößt beim ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) auf großes Unverständnis. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein...

Wirtschaftsweise sollen Klimasteuer prüfen

Die Bundesregierung will die Wirtschaftsweisen beauftragen, ein Sondergutachten zu den Chancen und Risiken einer CO2-Steuer abzugeben. Das Wirtschaftsministerium arbeite derzeit die Fragen aus, die dem Sachverständigenrat zur Prüfung vorgegeben...

Bericht: Bayern fordert längere Haft für Hacker

Bayern fordert laut eines Medienberichts, Datendiebstahl künftig schärfer zu bestrafen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle das Bundesland in den Bundesrat einbringen. Die...

Union wirft Barley Tatenlosigkeit bei Cybergrooming vor

Die Union hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen. Barley habe bislang nichts unternommen, um den Versuch des sogenannten Cybergroomings unter Strafe zu stellen,...

Berliner SPD will Verbrennen ausländischer Fahnen bestrafen

Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bisher ist die Zerstörung nur von an Botschaften oder etwa an...

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