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Bundeswehr stellt neues NATO-Bataillon in Delmenhorst auf

Die Bundeswehr stellt zur Stärkung der NATO-Bündnisverteidigung ein neues Bataillon in Niedersachsen auf. Laut Planungen des Wehrressorts werde in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ein "Reception, Staging and Onward Movement...

Kohleausstieg: Altmaier will Ländern 14 Milliarden Euro gewähren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein sogenanntes...

Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der...

Söder und Kretschmann fordern neues Gesamtkonzept für Stromerzeugung

Nach dem angekündigten Kohleausstieg fordern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von der Bundesregierung einen konkreten Plan für die energiepolitische...

Stoiber würdigt Schröder als untypischen Sozialdemokraten

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor dessen 75. Geburtstag als "untypischen Sozialdemokraten" gewürdigt. "Er war die letzte große Herausforderung aus der SPD für die Union", schreibt Stoiber in einem...

Italien: Di Maio will Großbritannien mehr Zeit beim Brexit geben

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten Brexit-Entwicklungen mehr Zeit zu geben. "Alle europäischen Länder müssen nun einen Weg finden,...

Giegold kritisiert Barleys Schlingerkurs bei Upload-Filtern

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte...

Bericht: Gabriel beschloss Landshut-Rückholung im Alleingang

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat während seiner Amtszeit als Außenminister laut eines Medienberichts entschieden, das Wrack der Lufthansa-Maschine "Landshut" gegen den Rat seiner Fachleute zurück nach Deutschland zu holen. Das geht aus Akten...

EU-Kommission wirft Daimler, BMW und VW illegale Absprachen vor

Die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen haben laut Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Die Autohersteller hätten von 2006 bis 2014 gegen die EU-Kartellvorschriften...

Scholz legt Konzept zur Förderung der Elektromobilität vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Offensive zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach wolle er Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben bis 2030 nur...

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