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Britische Premierministerin bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle...

Tusk will Brexit-Aufschub von zwölf Monaten vorschlagen

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, will einen Aufschub des Brexit-Termins um zwölf Monate vorschlagen. Tusk wolle dies den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, teilte ein EU-Vertreter am Freitagmorgen in Brüssel...

Umfrage: Mehrheit für doppelte Widerspruchslösung bei Organspenden

Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geben...

Enteignungsdebatte: FDP will Grundgesetz ändern

Angesichts der Enteignungsdebatte in Berlin will die FDP das Grundgesetz ändern. "Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der...

Bundesregierung fürchtet Fachkräftemangel in der Gastronomie

Die Bundesregierung warnt vor einem zunehmenden Fachkräftemangel in der Gastronomie. "Folgen daraus können mehr Ruhetage, verringerte Öffnungszeiten, oder verkleinerte Angebote auf Speisekarten, aber auch Betriebsschließungen sein", heißt es...

Trittin sieht Parallelen bei Fridays for Future und 68er-Bewegung

Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, sieht Parallelen zwischen der 68er-Bewegung und dem Protest der "Fridays for Future"-Aktivisten. "Ähnlich wie die 68er klagt auch die `Fridays-for-Future`-Bewegung Dinge...

Grundsteuer-Streit: Günther lehnt Öffnungsklauseln ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht in dem Streit um die Grundsteuerreform auf Distanz zur eigenen Bundestagsfraktion sowie zur CSU aus Bayern, die eine Öffnungsklausel für Bundesländer gefordert hatten. "Ein buntes...

Nach Zwischenfällen: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Die Bundestagsverwaltung will Waffen im Parlament verbieten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April. In der...

SPD-Innenminister gehen auf Distanz zu Seehofers Abschiebeplänen

Die Innenminister der SPD in den Ländern gehen auf Distanz zu den Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das geht aus einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" der Landesinnenminister der SPD aus verschiedenen...

Bericht: Bund will sich an fusionierter Großbank beteiligen

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts offenbar auch an einer fusionierten deutschen Großbank beteiligt sein. Sollte der Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank gelingen, würde es nach jetzigem Stand eine Staatsbeteiligung...

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