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Wagenknecht für Enteignungen in bestimmten Fällen

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich in der Debatte über steigende Mieten für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in bestimmten Fällen ausgesprochen. "Wenn in einem Bereich wirklich mit Eigentum Schindluder getrieben wird, wenn...

SPD-Ostbeauftragter will Milliardenprogramm für Ostdeutschland

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig fordert ein Wirtschaftsförderprogramm für Ostdeutschland in Milliardenhöhe. "Wir wollen das Mobilitätsland der Zukunft sein und dafür brauchen wir eine gezielte Förderung alternativer Technologien", sagte...

SPD-Politikerin Esdar nennt Union Steigbügelhalter der AfD

Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigerte der...

Nachrüstung von Puma-Panzern kostet 228 Millionen Euro

Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue NATO-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: Insgesamt wird mit Kosten von mindestens 228,1 Millionen Euro gerechnet, um die Panzer einsatzreif zu machen. Das...

Kommunen lehnen Schulverbot für Bundeswehr ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert, wonach die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen über ihre Arbeit informieren soll. "Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte...

AKK: Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels gefährdet deutschen Ruf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben den Ruf Deutschlands gefährdet. "Eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um...

Ein Prozent der Kindergeldzahlungen geht ins Ausland

Ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach...

Altmaiers Berater lehnen Industriestrategie in zentralen Punkten ab

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums lehnt die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in zentralen Punkten ab. Das geht aus einem Brief an den Minister hervor, über den die FAZ berichtet. Im...

Immer mehr Erwerbsminderungsrentner brauchen Sozialhilfe

Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 praktisch verdoppelt, berichtet die "Neue...

Grünen-Fraktionschef: Bund muss strenge Düngeregeln umsetzen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU-Düngeregeln umzusetzen. "Passend zur Osterzeit geht der Eiertanz um die Düngeverordnung weiter", sagte Hofreiter der...

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