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  • Letztes Update: 23:25:03

EU: Finanzen dürfen bei 5G-Ausbau nicht im Vordergrund stehen

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union davor gewarnt, beim Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes finanzielle Gesichtspunkte in den Vordergrund zu stellen. Bei der Vorläufer-Mobilfunkgeneration 4G sei der Preis zur...

Spaniens Ministerpräsident besorgt über rechte Parteien

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich besorgt darüber geäußert, dass rechte Parteien im politischen Wettstreit mit Rechtspopulisten immer extremere Positionen einnehmen. "Mich beunruhigt, wie sehr die Ultrarechten den politischen...

Politologe: NATO-Kritik an Verteidigungsausgaben berechtigt

Den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zum 70. Jubiläum der NATO, dass Deutschland zu wenig in die Verteidigung investiert, hält Christian Hacke, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr Hamburg, für berechtigt. "Nichts...

SPD lehnt bayerischen Sonderweg bei Grundsteuer ab

In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von Bayern und von der baden-württembergischen CDU geforderte Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. "Nachdem ein Reformentwurf der Länder für die Grundsteuer im Jahr...

Grüne lehnen Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz ab

Die Grünen lehnen die im Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorgesehene Online-Durchsuchung ab. "Schon jetzt gibt es durchaus weitreichende Möglichkeiten für Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden, Chats in Messengern und im...

SPD will Neuregelung bei Verteilung der Steuereinnahmen

Die SPD fordert 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Stärkung des Ostens eine Neuregelung der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Das geht aus dem "Zukunftsprogramm Ost" hervor, das die ostdeutschen Sozialdemokraten an diesem...

No-No-Deal-Gesetz: Längere Brexit-Verschiebung wahrscheinlicher

Das britische Unterhaus hat am Abend denkbar knapp für einen Gesetzentwurf gestimmt, der einen EU-Austritt ohne Abkommen unmöglich machen soll. 313 Parlamentarier stimmten für den parteiübergreifenden Vorstoß, 312 dagegen. Damit soll...

Rix verteidigt Bezeichnung der AfD als Nazis

Der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als "Nazis" verteidigt. "Die AfD arbeitet zum Teil mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen. Wer Mitglied der...

Bericht: Fast zwei Millionen Deutsche sind tablettensüchtig

Nach neuen Zahlen der Bundesregierung sind deutschlandweit 1,96 Millionen Menschen abhängig von Medikamenten wie Schmerzmittel, Schlaftabletten und Aufputsch-Pillen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der...

BKA-Chef sieht wenig Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 einen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Nationalität und einer Neigung zur Kriminalität infrage gestellt. "Die PKS erfasst...

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