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EU-Kommission fordert May und Corbyn zur Einigung beim Brexit auf

Die Europäische Kommission appelliert an die britische Premierministerin Theresa May und den Labour-Chef Jeremy Corbyn, sich bei ihren Gesprächen über den Brexit zu einigen. "Es wäre außerordentlich wichtig, dass sich Theresa May und Jeremy...

Fahrrad-Club kritisiert geplante Legalisierung von E-Rollern

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die geplante Legalisierung von E-Rollern kritisch. "Die Radwege in Deutschland sind schon für den vorhandenen Radverkehr viel zu holprig und zu eng", sagte Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer...

Bericht: Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes...

Zwei-Prozent-Ziel: Von der Leyen sichert NATO Verlässlichkeit zu

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutschen Leistungen innerhalb der NATO hervorgehoben und die Verlässlichkeit beim Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zugesichert. "Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller im...

Widmann-Mauz will AfD-Kandidatin nicht wählen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), will die Kandidatin der AfD für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, nicht unterstützen. "Der Vertreterin...

Bericht: BDI drängt Bundesregierung zur Aufstockung des NATO-Budgets

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, übt laut eines Zeitungsberichts scharfe Kritik am Engagement Deutschlands innerhalb der NATO und drängt die Bundesregierung zu einer Aufstockung der Ausgaben für das...

Kipping will Einsetzung eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen. "Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es...

Verteidigungsministerium will Untreue-Verdacht anzeigen

In der Berateraffäre der Bundeswehr will das Bundesverteidigungsministerium Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung stellen. Es gehe um eine IT-Firma, die ein Tochterunternehmen der Bundeswehr sei, berichtet die "Bild...

FDP-Chef wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor

Nach dem Scheitern der Kommission für eine Wahlrechtsreform wirft FDP-Chef Christian Lindner der Union Blockade vor. "Wenn wir nicht handeln, dann ist irgendwann nur noch der chinesische Volkskongress größer als der Bundestag", sagte Lindner den...

Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter im Straßenverkehr

Das Bundeskabinett hat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen, wonach künftig elektrisch angetriebenen City-Rollern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht werden soll. Die neue Verordnung soll nun...

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