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  • Letztes Update: 09:25:03

Juncker plädiert für weiteren Brexit-Aufschub

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für eine weitere Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai plädiert. Voraussetzung sei, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen bis zum 12. April doch noch zustimme, sagte er am Mittwoch...

Schulz kritisiert zynische Machtspielchen im britischen Parlament

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Abgeordneten im britischen Parlament "zynische Machtspielchen" vorgeworfen. Die Brexit-Debatte im Unterhaus sei ein "bedauernswertes Schauspiel", sagte Schulz dem Fernsehsender...

Russland und Ukraine streiten weiter über neuen Gastransitvertrag

Russland hat bei den trilateralen Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Ukraine offenbar harte Bedingungen für die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine nach der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 formuliert. Das...

Habeck wünscht sich modernen DFB-Präsidenten

Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Krise beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) eine Modernisierung der Führungsstrukturen des Verbands gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen DFB-Präsidenten oder -Präsidentin bekommen,...

Kubicki unterstützt Brinkhaus im Streit um Bundestagsvize-Wahl

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Verständnis für die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert, am Donnerstag nun doch für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel als weitere Vizepräsidentin zu...

Brunschweiger: SPD denkt bei Frauenpolitik nur noch an Kita-Plätze

Die Autorin Verena Brunschweiger, die sich als radikale Feministin bezeichnet und mit der Forderung für das Klima auf Kinder zu verzichten viel mediale Aufmerksamkeit erregt hat, beklagt, dass die SPD bei Frauenpolitik nur noch an Kita-Plätze...

Wahlrechtsreform: Steuerzahlerbund lobt Schäuble-Vorschlag

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform des Wahlrechts stößt auf Zustimmung beim Bund der Steuerzahler. "Es ist keine Zeit mehr für parteitaktische Spielchen. Dieser Vorschlag darf keinesfalls verwässert...

EU-Kommission: Zollbehörden auf No-Deal-Brexit im April vorbereitet

Die Zollbehörden in der Europäischen Union sind nach Angaben der EU-Kommission auf einen harten Brexit in der Nacht auf den 13. April vorbereitet. "Customs authorities in the EU are ready and prepared for `no-deal` scenario", hieß es in einer...

EU startet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Die EU-Kommission startet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Das wurde in Brüssel am Mittwoch mitgeteilt. Konkret geht es um ein Gesetz von 2017, durch das die Unabhängigkeit der polnischen Justiz unterlaufen werde, so die...

Kabinett beschließt Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen

Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an den internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Verlängerung von insgesamt drei Mandaten. Der Bundestag...

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