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Müntefering nennt Kritik an Schröder heuchlerisch

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen Kritik an dessen beruflichen Engagement in Russland und seinem guten Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. "Es war für Deutschland...

AKK bereitet sich mit Heavy Metal auf Diskussionsrunden vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet sich nach eigenen Angaben gerne mit Heavy-Metal-Musik auf politische Debatten vor. "Ich höre nach wie vor gerne AC/DC", sagte sie dem Magazin "Stern". Grundsätzlich hänge ihr Musikgeschmack sehr von...

Bericht: Bayerische Regierung übernimmt Bienen-Volksbegehren

Die bayerische Regierung will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" offenbar in vollem Umfang übernehmen. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" am Mittwochvormittag auf ihrer Internetseite. Die Zeitung beruft sich dabei auf...

Berlin: Grüne wollen Solardach-Pflicht beim Schulneubau

Die Grünen wollen durchsetzen, dass alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus habe einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, berichtet der RBB. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass...

AKK plant Werkstattgespräch zur allgemeinen Dienstpflicht

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einen allgemeinen Pflichtdienst für alle in einem "Werkstattgespräch" mit ihrer Partei diskutieren. "Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine...

Tierschutzbund steigt aus Beraterrunde des Bundes zum Tierwohl aus

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss bei der Erarbeitung ihrer Nutztierstrategie auf den Deutschen Tierschutzbund verzichten. Verbandspräsident Thomas Schröder hat eine weitere Teilnahme an dem entsprechenden Beratergremium der...

CDU-Politiker Schuster will mehr Sicherheit im Netz durch KI

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will auf neue Technologien setzen, um im Internet gegen Extremismus vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen. "Sicherheit der Zukunft heißt auch, dass wir bei kriminellen Massenphänomenen wie Hass,...

Hirte will mehr Geld für Ostdeutschland nach Solidarpakt-Ende

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020...

Verkehrsminister wollen Radfahrer besser schützen

Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr beraten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein...

Gesetzliche Krankenversicherung hält Prüffristen weitgehend ein

Bei der Prüfung, ob ein Medikament oder ein medizinisches Verfahren Kassenleistung wird, hat die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen zwölf Monaten in lediglich drei Prozent aller Fälle die gesetzlichen...

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