Breaking News
  • Letztes Update: 13:30:04

Städte fordern Bundeshilfen zum Abbau von Altschulden

Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. "Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden", sagte der...

Altenpflege: Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch erreicht. "Wir wollen und müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Dabei...

Grüne fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer

Die Grünen fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer und wollen diese in der Straßenverkehrsordnung verankert sehen. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, der am Dienstag von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen worden ist und über den...

Scharfe Kritik an Gauck-Äußerung über Ostdeutsche

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die Ostdeutschen scharf kritisiert. "30 Jahre nach dem Mauerfall haben es die Ostdeutschen satt, an...

Ramelow will Ungleichheiten zwischen Ost und West beseitigen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gefordert, die Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland zu...

Woidke fürchtet Ausbluten der ländlichen Regionen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am heutigen Mittwoch hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einem Ausbluten der ländlichen Regionen gewarnt. "Wir...

Gysi scheitert mit Antrag für Rausschmiss von US-Botschafter

Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur "persona non grata" erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des...

Ex-Verfassungsrichter nennt Bedingungen für Spahns Organspende-Modell

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung bei der Organspende unter bestimmten Bedingungen für zulässig....

Kofler will Firmen zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichten

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Beachtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften gefordert. "Für mich ist...

INSA: SPD und CDU in Bremen gleichauf

SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent der Stimmen....

Seite 526 von 1611