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  • Letztes Update: 11:35:03

BDK: Kriminalstatistik bildet tatsächliche Kriminalitätslage nicht ab

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die am Dienstag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht...

Felgentreu: Berliner SPD sollte Bundeswehr-Beschluss zurücknehmen

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rät der Berliner SPD, den Beschluss zum Werbeverbot der Bundeswehr zurückzunehmen. "Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht", sagte der...

Ostbeauftragter zweifelt an Studie zu Ostdeutschen und Migranten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich skeptisch zu einer Studie geäußert, der zufolge es große Parallelen zwischen Ostdeutschen und Migranten gibt. "Ich halte die Grundannahme hinter solchen Untersuchungen für...

NRW-Wirtschaftsminister konkretisiert seine Energiepolitik

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat seine Energiepolitik weiter konkretisiert. Er halte einen Ausbau der Windkraft in den nächsten fünf Jahren um rund 50 Prozent für realistisch, sagte Pinkwart der "Neuen Westfälischen". Bislang...

Ärztepräsident hat kein Verständnis für Impfgegner

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eine Impfpflicht für ausgewählte Krankheiten gefordert. In der "Passauer Neuen Presse" kritisierte er zudem Impfgegner scharf. "Als Arzt habe ich überhaupt kein Verständnis...

Union will Bayern eigene Grundsteuer ermöglichen

CDU und CSU dringen auf eine Öffnungsklausel in der neuen Grundsteuer, die es dem Freistaat Bayern erlauben würde, diese Steuer nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. "Die Länder, die eigene Regelungen erlassen wollen, sollen dazu die...

Kommunen begrüßen Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme

Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. "Es ist richtig und wichtig, dass...

Offizielle Kriminalitätsrate weiter rückläufig

Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag gemeinsam...

Verkehrsminister wollen gegen Auto-Posing vorgehen

Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Frühjahrskonferenz Ende der Woche über...

Digitalisierung: Barley sieht Wirtschaft in der Verantwortung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht angesichts der Umbrüche durch das Internet die Wirtschaft in der digitalen Verantwortung. Einerseits sei der Gesetzgeber gefragt, "der natürlich klare Regeln vorgeben muss, was erlaubt ist und...

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