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Karliczek stellt sich hinter Bundeswehr an Schulen

Im Streit über Auftrittsverbote für Jugendoffiziere an Berliner Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hinter die Bundeswehr gestellt. "Die Entscheidung der Berliner SPD missachtet die Bereitschaft unserer Soldatinnen und...

Arbeitsminister will mehr Transparenz bei Altersvorsorge schaffen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für die Bürger mehr Transparenz bei der Altersvorsorge schaffen. "Eine verlässliche Rentenpolitik ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Dazu gehört auch, dass sich die Bürgerinnen und...

EU-Agrarkommissar: Landwirtschaft muss mehr für Umweltschutz tun

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit weiterer Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft hingewiesen. "Die Dringlichkeit der Klima- und Umweltprobleme war noch nie so groß wie heute", sagte Hogan am Dienstag vor einem...

Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. "Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen...

Facebook-Chef Zuckerberg warnt vor Zersplitterung des Internets

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg warnt davor, dass das Internet zersplittert und plädiert für einheitliche Rahmenbedingungen über Ländergrenzen hinweg. "Eine so weitgehende Harmonisierung wie möglich ist wichtig, um eine Schlüsseleigenschaft...

Studie: Ostdeutsche und Migranten ähnlich stark benachteiligt

Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Ostdeutschen ähnlich benachteiligt wie Migranten. Das ergab eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung unter Leitung der Sozialwissenschaftlerin Naika...

Expertin: Vermurkste Energiewende lässt Strompreise steigen

Die immer weiter steigenden Strompreise sind nach Auffassung von Energieexpertin Claudia Kemfert auf politische Fehler zurückzuführen. Der Stromkunde zahle "für die vermurkste Energiewende und das Versäumnis, den Kohleausstieg eingeleitet zu...

Deutscher Städtetag will mehr Geld für strukturschwache Kommunen

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, strukturschwache Städte und Regionen stärker zu fördern. "Armut zu bekämpfen, ist gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Muss", forderte der Präsident des Deutschen...

Politikerinnen fordern parteiübergreifend Frau als Staatsoberhaupt

Gut zwei Jahre nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten hat eine Debatte um seine Nachfolge begonnen. Mehrere Politikerinnen sprechen sich dafür aus, dass der nächste Bundespräsident eine Frau sein sollte, berichten die...

EU-Parlamentsvizechef: Deutschland behandelt Polen unfair

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland zugleich aufgefordert, seinen "Kurs in Europa zu überdenken." "Ich denke, dass Deutschland in...

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