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Deutschland mischt sich in Frankreichs Rüstungsexporte nicht ein

Deutschland räumt Frankreich laut eines Medienberichts bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am...

Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch...

IW-Chef fordert Ende der Fridays-for-Future-Streiks

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert die "Fridays-for-Future"-Bewegung auf, ihre Streiks zu beenden. "Wenn man nicht nur gehört werden, sondern auch entscheiden will, müssen die Schüler runter von...

Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm...

Spahn will Konversionstherapien verbieten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Konversionstherapien, die Homosexualität heilen sollen, gesetzlich verbieten. "Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich...

Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die...

Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant....

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit....

Ischinger blickt kritisch auf Völkerrecht

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt angesichts weltweiter Krisenherde kritisch auf das Völkerrecht. "Das Völkerrecht schützt heute nicht mehr die Bevölkerung vor ihrer Regierung, sondern die Regierung vor...

Einfluss von Binnenschiffen auf Stickoxid-Belastung in Städten gering

Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die "Rheinische Post"...

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