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  • Letztes Update: 17:35:03

Britisches Parlament lehnt wieder alle Brexit-Alternativen ab

Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte allerdings...

INSA-Wahltrend: Linke fällt auf schlechtesten Wert seit zwei Jahren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt und fällt auf den schlechtesten Wert seit zwei Jahren (zuletzt 8,5 Prozent in der INSA-Umfrage für "Bild" am 10.4.2017). CDU/CSU...

Facebook schlägt unabhängiges Aufsichtsgremium für Inhalte vor

Auf dem Weg zu einem unabhängigen Aufsichtsgremium für Inhalte will Facebook im Juni in Berlin Wissenschaftler und Experten zusammenbringen. Das kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg dem ARD-Hauptstadtstudio an. Demnach will Facebook die letzte...

Organspende: Montgomery stellt sich hinter Spahn-Initiative

Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Organspende stößt auf volle Zustimmung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. "Das ist ein sehr sinnvoller Vorstoß", sagte...

Scholz bietet Kostenübernahme für Asylunterbringung an

Der Bund will den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge doch noch finanziell entgegenkommen und auch weiterhin die Kosten der Unterkunft übernehmen. "Ich bin dafür, eine unkomplizierte und vor allem nachhaltige...

Regierung streitet über Menschenrechtsschutz

Das Bundeswirtschaftsministerium erhält bei dem Versuch, ein Gesetz zu verhindern, das die Wirtschaft zum Einsatz für Menschenrechte verpflichten soll, Unterstützung aus dem Kanzleramt. Das geht aus einem Entwurf des unveröffentlichten...

Facebook: Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen skeptisch. Angesichts der Diskussion in den USA über eine...

Schwedischer Ministerpräsident mahnt zur Dublin-Regel-Einhaltung

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat zur Einhaltung der Dublin-Regeln in Europa gemahnt, weil bei diesem Thema die EU auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung bislang gescheitert sei. "Da müssen wir mehr erreichen", sagte...

Schwedischer Ministerpräsident lobt Greta Thunberg

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat das Engagement der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg gelobt. "Ihr Einsatz ist beeindruckend", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich habe sie...

Patientenbeauftragte für Spahns Widerspruchsregelung

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, befürwortet den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende. "Obwohl die Mehrheit der Deutschen der...

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