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Condor-Chef lehnt Pläne für Insolvenzschutz für Flugtickets ab

Der Chef der Fluggesellschaft Condor, Ralf Teckentrup, spricht sich gegen eine allgemeine Absicherung von Flugtickets gegen Airline-Insolvenzen aus. "Einen allgemeinen Insolvenzschutz für alle Flugtickets zu schaffen, finde ich nicht richtig. Das...

Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen

Nicht kirchlich orientierte Genossen haben es schwer in der SPD. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. / Dienstagausgabe) berichtet, wollen die "Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" einen Arbeitskreis in der Partei...

Brexit: Britischer Parlamentspräsident untersagt dritte Abstimmung

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschlussvorlage keine Änderung zur vorherigen enthält, greift eine Regelung, die besagt,...

Grünen-Verkehrsexperte begrüßt Testergebnisse nachgerüsteter Diesel

Nach den Testergebnissen nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. "Der Bundesverkehrsminister muss die Pkw-Hersteller jetzt in die Kooperation zwingen", sagte Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer...

Kassenchef nennt Methoden von Spahn rechtsstaatlich bedenklich

Der Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen und langjährige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, hat den Politikstil von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftig kritisiert. "Ich halte die Methode, die Jens...

Sozialausgaben des Bundes steigen bis 2023 um 19 Milliarden Euro

Die Sozialausgaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Haushaltseckwerte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, über welche die...

Bundestagsvize Pau: Kampf um Demokratie ist nie abgeschlossen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Mit dem 18. März verbinde man nicht nur die deutsche Revolution im Kampf für Bürgerrechte und Freiheit im Jahr 1848,...

Bildungsministerin: Integration an Hochschulen gelingt immer besser

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass eine wachsende Zahl von Flüchtlingen an deutschen Hochschulen studiert. "Die Integration in die Hochschulen gelingt immer besser", sagte sie dem...

Bericht: Bundesregierung hat noch keinen Plan zur KI-Förderung

Die Bundesregierung hat noch keinen Plan, wie sie die Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz, die bereits 2018 verkündet wurde, konkret umsetzen will. Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über welches das...

Braun enttäuscht über Özil-Einladung an Erdogan

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Ex-Nationalspieler Mesut Özil den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seiner Hochzeit eingeladen haben soll. "Das macht einen natürlich schon traurig. Wenn...

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