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FDP-Chef lehnt Widerspruchslösung bei Organspende ab

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Ich bin selber Organspender, habe mich da vor Jahren für entschieden, ich halte das auch für richtig, aber das muss jeder selbst...

Steinmeier gratuliert Čaputová zum Wahlsieg in der Slowakei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zuzana Čaputová zu ihrer Wahl zur Präsidentin der Slowakei gratuliert. "Sie haben es vermocht, der Hoffnung vieler Slowakinnen und Slowaken nach einer guten Zukunft in einem geeinten Europa...

SPD-Politiker Kahrs fordert AfD-Verbot

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die...

Beer: Vierte Abstimmung über Mays Brexit-Deal wäre absurd

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, beim Brexit eine neue Strategie zu verfolgen. May sollte "unbedingt auf einen absurden vierten Anlauf für ihren Deal verzichten und sich stattdessen...

UN-Sicherheitsrat: Außenpolitiker setzen große Erwartungen in Maas

Politiker von FDP, Linken und Grünen erwarten von der Bundesregierung, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für grundlegende Veränderungen zu nutzen. "Der UN-Sicherheitsrat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Es muss...

VZBV lobt geplante Begrenzung von Vertragslaufzeiten

Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), lange Vertragslaufzeiten zu verbieten und den Verbraucherschutz bei Telefonverträgen zu verbessern. "Lange Vertragslaufzeiten führen dazu, dass...

Özdemir: Erdogans Thron wackelt

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Kommunalwahlen in der Türkei massiv unter Druck. "Erstmals wackelt der Thron des Herrschers vom Bosporus", sagte Özdemir der "Neuen...

Organspende: FDP-Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab

Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagvormittag vorgelegt hat, greift nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae...

Verbraucherschützer: Regierung muss gegen hohe Strompreise vorgehen

Angesichts des neuen Höchststandes der Stromkosten in Deutschland haben Verbraucherschützer die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen für die Energiepreise zu ändern. "Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise in...

UN-Sicherheitsrat: Maas will Konfliktprävention stärken

Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich während des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat für eine Stärkung der langfristigen globalen Konfliktprävention einsetzen. "Wir werden während unseres Vorsitzes die Rolle humanitärer Helfer in...

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