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Umweltministerin warnt vor Verzögerungen im Klimakabinett

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Verzögerung im sogenannten Klimakabinett gewarnt. "Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Klimaschutz ein gelungenes Modernisierungsprogramm für unsere...

Oppermann: Frauenanteil im Bundestag mit Wahlrechtsreform erhöhen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will die zur Verkleinerung des Bundestages geplante Wahlrechtsreform unbedingt mit Änderungen für einen höheren Frauenanteil im Parlament verknüpfen. "Wir können nicht auf Dauer hinnehmen, dass...

Polizeikosten: Lischka für bundesweite Regelung bei DFL-Beteiligung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine bundesweite Regelung der Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen...

Nur sechs Dublin-Überstellungen im Jahr 2018 nach Griechenland

Griechenland hat im vergangenen Jahr fast alle Dublin-Überstellungsersuchen der deutschen Seite abgelehnt. 2018 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7.079 Überstellungsersuchen an Griechenland, weil es den Mittelmeerstaat...

NATO: Ischinger kritisiert niedrige Verteidigungsausgaben Berlins

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung kritisiert. Kurz vor den Feierlichkeiten zu 70 Jahren NATO in dieser Woche in Washington sagte Ischinger der "Welt"...

Wiedervereinigung: Innenministerium fordert mehr Ehrlichkeit

Das Bundesinnenministerium hält den Umgang der Regierung mit der Wiedervereinigung als nicht ehrlich und nicht bürgernah genug. Das geht aus einem internen Schreiben an den Haushaltsausschuss hervor, über das die "Bild" (Montagsausgabe)...

Entrüstung über Berliner SPD-Beschluss zur Bundeswehr

Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet "Bild" (Montagsausgabe). CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der...

Klingbeil: Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. "Die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären, vor allem in Person von Österreichs...

Erdogans AKP bei Kommunalwahl in der Türkei vorn

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen liegt die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 45,3 Prozent der Stimmen...

Scholz verstärkt Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine unterschiedliche Haltung vertreten. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Rüstungskontrollpolitik und...

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