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  • Letztes Update: 12:00:02

Ukraine: Selenskyj und Poroschenko in Stichwahl um Präsidentenamt

Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster Prognosen liegt Selenskyj mit rund 30 Prozent der Stimmen vor Poroschenko mit rund 18 Prozent....

Steuerzahlerbund nennt Scheuers Ladesäulen-Vorstoß Stückwerk

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer Milliarden-Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos als "absolutes Stückwerk" kritisiert....

CSU-Politiker Brandl kritisiert komplett neuen Politikstil

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg, hat die Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. "Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett...

Gericht erlaubt Özdemir Warnung vor Erdogans bewaffnetem Arm

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Gruppierung "Osmanen" als "bewaffneten Arm" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter...

Scheuer stößt mit E-Auto-Vorstoß auf Widerspruch in der SPD

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau von Ladepunkten von E-Autos auf Widerspruch in der SPD. "Kein vollständiges Konzept vorlegen, aber schon mal Geld...

Netzpolitiker kritisieren Zuckerberg-Vorstoß

Netzpolitiker von Grünen und Linken halten den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, das Internet nach international geltenden Standards zu regulieren, für wenig glaubwürdig. "Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter...

Klimaaktivistin Neubauer fordert von Grünen mehr Entschlossenheit

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der Schülerproteste "Fridays for Future" in Deutschland und Mitstreiterin der Schwedin Greta Thunberg, hat die Grünen zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik...

Weber bekräftigt Anspruch auf mögliche Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekräftigt. "Wenn die EVP bei der...

Verkehrswacht-Präsident verlangt Debatte über Verkehrskriminalität

Nach dem Mord-Urteil gegen die zwei Autofahrer, die sich auf dem Berliner Kurfürstendamm ein illegales Autorennen geliefert hatten, hat der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, eine Debatte gefordert, die über die Risiken des...

Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lange Vertragslaufzeiten untersagen und erhält dafür Zustimmung aus der Union. Generell sollen Verträge nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr erlauben, was vor allem Verträge für das...

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