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Sorgen in Berlin über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien

Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten. Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Daniela De...

Schriftsteller Barnes kritisiert Brexit-Chaos

Der englische Schriftsteller und Träger des Booker-Preises, Julian Barnes ("Vom Ende einer Geschichte", "Die einzige Geschichte"), hat das Scheitern der dritten Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal am Freitag scharf kritisiert. "Es macht mir...

EU-Kommission: Fast 730.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Die EU-Kommission hat das Engagement der EU bei der Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekräftigt und zugleich den Beitrag von privaten Hilfsorganisationen gewürdigt. "Seit 2015 haben die Operationen der EU im Mittelmeer zur...

Präsidentschaftswahl in der Ukraine gestartet

In der Ukraine hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird...

Von der Leyen verteidigt Einsatz von externen Beratern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Einsatz von externen Beratern in der Bundeswehr mit steigenden Gefahren im Cyberraum gerechtfertigt. Die Streitkräfte stünden "wegen der Sicherheitslage unter einem besonders hohen...

Zuzana Čaputová gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Die sozialliberale Politikerin Zuzana Čaputová hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie in der Stichwahl am Samstag auf 58,4 Prozent der Stimmen. Sie setzte sich damit gegen...

CDU will Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR aufarbeiten

Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU fordern, dass die Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR in den 80er Jahren besser aufgearbeitet werden soll. Das geht aus der "Berliner Erklärung" hervor, die die Parlamentarier bei ihrem Treffen...

CSU-Chef fordert Konjunktur-TÜV

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, wachsenden konjunkturellen Risiken entgegenzuwirken und einen "Konjunktur-TÜV" gefordert. Die Große Koalition dürfe "nur Dinge...

Göring-Eckardt will Update-Pflicht für Smartphones

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Update-Pflicht für Smartphones und andere Elektrogeräte. "Die Bundesregierung muss Anbieter zu einer Update-Pflicht für smarte Elektrogeräte verdonnern", sagte Göring-Eckardt den...

FDP will 400 Euro elternunabhängiges BAföG

Die FDP will das Bafög umgestalten und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern mit 400 Euro pro Monat unterstützen. Das Konzept, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, soll am 5. April zur Beratung in den Bundestag kommen....

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