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Weber will keine Beteiligung Großbritanniens an Europawahl

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen soll. Es bestehe das Risiko, "dass die wirtschaftliche und vor allem politische Unsicherheit...

Söder will mehr Investitionen in KI-Forschung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat mehr Investitionen in die Forschung der Künstliche Intelligenz gefordert. "Künstliche Intelligenz ist dort am stärksten, wo die schlauesten sitzen", sagte Söder am Samstag...

Immer mehr Bürger zahlen Spitzensteuersatz

Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterworfen waren, stieg im vergangenen Jahr auf rund 4,1 Millionen. Das...

SPD streitet intern um Bankenfusion

Der Streit innerhalb der Sozialdemokraten um die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz angestrebte Bankenhochzeit zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank soll offenbar nicht öffentlich ausgetragen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

EU-Politiker rügen rumänische Israel-Politik

Rumänien muss sich für den Plan, seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, heftige Kritik in der EU gefallen lassen. "Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet das Land, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, in...

Präsidentenwahl in der Ukraine: Milbradt sieht großen Reformbedarf

Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt bescheinigt der Ukraine noch großen Reformbedarf. "Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker Einflussnahme durch Oligarchen. Es mangelt an fairem Wettbewerb und freien Märkten", sagte...

Zahl der Pflegestellen wächst

Die Zahl der Pflegestellen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 31.000 angestiegen. Allein in der Zeit von Juli 2016 bis Mai 2018 seien rund 18.000 neue Stellen dazu gekommen, heißt es in einer Studie der Uni Bremen im Auftrag des...

UNHCR fordert neue Rettungsmission zwischen Libyen und Europa

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat scharfe Kritik am Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission "Sophia" geübt. Gleichzeitig forderte das UNHCR neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten aus...

Spahn gründet Expertenteam zur Digitalisierung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einer neuen Einheit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Ein elfköpfiges Expertenteam soll in den kommenden drei Jahren dafür sorgen, dass digitale Innovationen schneller im Alltag...

FDP bereitet sich auf erneute Sondierungen vor

Die Freien Demokraten bereiten sich schon jetzt auf neue Koalitions-Gespräche vor. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Intern gilt laut des Berichts die Devise "Ready for Government". Fachpolitiker erarbeiteten demnach in Arbeitskreisen...

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