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  • Letztes Update: 20:02:23

Wagenknechts Kandidatur-Verzicht: Kipping wirbt für gemeinsame Lösung

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt angesichts des Verzichts der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur für einvernehmliche Lösungen. "Die nächsten Monate besteht die gemeinsame Aufgabe von Bernd, Dietmar,...

Scheuer hält weitere Diesel-Fahrverbote für vermeidbar

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für abwendbar. "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne...

Grüne wollen steuerliche Vorteile für Unterhaltspflichtige

Die Grünen fordern in der Alleinerziehenden-Debatte finanzielle Vorteile für unterhaltspflichtige Frauen und Männer. "Unterhaltspflichtige Eltern sollen Kindesunterhalt, der den Mindestunterhalt übersteigt, steuerlich absetzen können", heißt...

Merz wirft Bundesregierung mangelnden Einsatz für EU vor

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung einen zu geringen Einsatz in Belangen der Europäischen Union vor. "In Brüssel ist das Befremden groß über den mangelnden politischen Einsatz Deutschlands in den...

Merz zweifelt an Fortbestand der Koalition bis 2021

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. "Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus. Vor allem die SPD hadert nach wie vor mit der...

Ex-Unionsfraktionschef bekräftigt Interesse an Regierungsamt

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sein Interesse bekräftigt, in die Bundesregierung einzutreten. "Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen. Warum sollte sich daran etwas geändert...

Pflegebeauftragter warnt vor Scheitern von Pflege-TÜV

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat Heimbetreiber und Kassen vor einem Scheitern der Verhandlungen um einen neuen Pflege-TÜV gewarnt. "Qualitätsdefizite müssen sichtbar gemacht werden. Es muss auf den ersten...

Rumäniens Außenminister für schnellen Beitritt zum Schengen-Raum

Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu drängt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Wir möchten schnellstmöglich dem Schengen-Raum beitreten. Rumänien hat das verdient, das sagen...

Union wirft Scholz Wahltaktik bei Haushaltsplanung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. "Sein Finanzplan weist ein...

Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab

Das britische Unterhaus hat einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen, einen sogenannten "No-Deal-Brexit", abgelehnt. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür, teilte John Bercow, der...

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