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EVP-Spitzenkandidat Weber will Chinas Einkaufstour unterbinden

Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), will die Institutionen der Europäischen Union mit Befugnissen ausstatten, strategische Unternehmenskäufe durch chinesische Investoren in Schlüsselbereichen zu untersagen. "Wenn staatlich...

AfD-Politikerin Harder-Kühnel rechnet mit Wahl

Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel erwartet, in der kommenden Woche nach zwei erfolglosen Anläufen zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt zu werden. Sie habe Gespräche mit führenden Vertretern aller anderen...

Weil wirft Bundesregierung Versagen in Verkehrspolitik vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen in der Verkehrspolitik vor. "Bislang haben die Ressorts in Berlin Klima-Mikado gespielt. Keiner hat sich bewegt, und am Ende sollte die Umweltministerin...

Kanzleramt lässt Abgabe auf CO2-Emissionen prüfen

Das Bundeskanzleramt hat zwei führende Ökonomen mit einer Studie beauftragt, die eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 etwa bei Kraftstoffen oder Kohle untersuchen soll. Bei den beiden Forschern handele es sich um den Vorsitzenden des...

Union entwirft Gegenpapier zu Altmaiers Industriestrategie

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe seinen Stellvertreter Carsten Linnemann (CDU) aufgefordert, bis zur...

Agrarministerium blockiert Schweinswalschutz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verhindert den verschärften Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswalpopulation der zentralen Ostsee. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine...

Initiative für Messerverbote bekommt Rückendeckung von GroKo

Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag. "Vor allem in...

Grüne Jugend warnt vor zu viel Aufgeschlossenheit zu Bündnispartnern

Die Grüne Jugend warnt die Parteiführung vor zu großer Aufgeschlossenheit bei der Suche nach künftigen politischen Partnern. "Unsere Bündnisfähigkeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich an politischen Zielen orientieren", sagte...

Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten...

CDU-Justizminister kritisieren Seehofers Abschiebepläne

Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer appellieren in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Abschiebeverfahren...

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