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Bericht: Bundesregierung kommt Paris bei Rüstungsexporten entgegen

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach Saudi-Arabien...

Von der Leyen fürchtet Ansehensverlust in der NATO

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor einem Ansehensverlust Deutschlands in der NATO, wenn Berlin nicht wie im Bündnis versprochen seine Verteidigungsausgaben erhöht. "Bei den Zusagen an die NATO geht es um die...

NATO-Generalsekretär besteht auf deutschen Budgetzusagen

Kurz vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Allianz pocht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts einhält. "Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre...

Große Koalition machtlos gegen Upload-Filter

Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können. "Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen",...

Umfrage: Wagenknecht beliebter als Habeck

Die scheidende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zu Deutschlands zweitbeliebtester Politikerin aufgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach...

Umfrage: Große Mehrheit will an Europawahl teilnehmen

Fast drei Viertel der Bundesbürger haben vor, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach gaben 73 Prozent der Befragten an, an der...

NRW-Innenminister verteidigt verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen Grenzen in Europa profitierten Wirtschaft und Bürger, aber auch Kriminelle, sagte Reul dem...

EX-Außenminister kritisiert Politik der eingeschlafenen Füße

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat die Lethargie in der deutschen Außenpolitik scharf attackiert. "In Deutschland herrscht das Prinzip eingeschlafene Füße", sagte Fischer dem "Handelsblatt" mit Blick...

Brandanschlag auf Deutsche Wohnen: Innenministerium erhöht Druck

Nach den jüngsten Anschlägen auf Fahrzeuge des Immobilienkonzerns "Deutsche Wohnen" wächst der Druck auf den rot-rot-grünen Berliner Senat, mehr gegen derartige Angriffe zu tun. "Ich fände es richtig und sinnvoll, wenn das Land Berlin...

Hofreiter will Investitionen in Schienenausbau verdoppeln

Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Bundesmittel in die Bahn deutlich aufzustocken. "Der Bund muss die Investitionen in den Ausbau der Bahnschienen so schnell wie möglich verdoppeln und mittelfristig sogar...

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