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  • Letztes Update: 16:30:03

FDP für Klimakabinett-Teilnahme von Steuerzahlerbund und Rechnungshof

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, an der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts eine Teilnahme von Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund zu ermöglichen. "Damit die Kosten für den notwendigen Klimaschutz finanziell nicht völlig...

Forsa: Grüne verlieren - AfD und Linkspartei legen zu

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen...

Merkel will für Klimaschutz wirklichen Kraftakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen "wirklichen Kraftakt" gefordert, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Die Entscheidungen der Bundesregierung zum Klimaschutz am 20. September seien "dringend notwendig", um die Klimaziele für das Jahr...

Kappert-Gonther will offensivere Oppositionsarbeit von Grünen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. "Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfrontieren", sagte Kappert-Gonther dem "Tagesspiegel". An Grüne...

Özdemir-Bewerbung: Baerbock hebt Geschlossenheit der Grünen hervor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts der Bewerbung von Cem Özdemir für die Fraktionsspitze Mannschaftsspiel und Geschlossenheit als grüne Erfolgsfaktoren hervorgehoben. "Wer immer den Fraktionsvorsitz gewinnt, muss im Team spielen",...

Städtebund-Chef schlägt wegen zunehmender Drohungen Alarm

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über zunehmende Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern geäußert. Bedrohungen und Hass nähmen weiter "dramatisch" zu, sagte Landsberg dem...

Grüne stellen Bedingungen für Unterstützung von Klimagesetzen

Die Grünen haben Bedingungen formuliert, um einen von der Bundesregierung angestrebten nationalen Klimakonsens zu unterstützen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte die schwarz-rote Koalition davor, am kommenden Freitag nur ein...

Steuerdatenaustausch: Wirtschaftsministerium gegen Scholz-Vorstoß

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem öffentlichen County-by-Country-Reporting ab. "Eine Pflicht zur Veröffentlichung der sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches...

Linder fordert andere Russland-Politik der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine andere Russland-Politik der Bundesregierung. Die FDP stehe "anders als die große Koalition dafür, den Weg zum Dialog tatsächlich zu öffnen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

FDP-Chef fordert Kurswechsel in Wirtschaftspolitik

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um eine drohende Rezession abzuwenden. "Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval...

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