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Weber will Zustimmung von britischem Parlament zum Brexit-Deal

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Scheidungsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. "Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie...

Verkehrsministerium: Klimaziele im Verkehr werden erreicht

Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, die geforderten Klimaziele im Verkehrssektor voll erreichen zu können. Das geht aus einer internen Vorlage an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, über die die Zeitungen der...

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die "Ruhensanordnungen" für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte würden über den...

Grüne wollen Kürzung von Flüchtlingsleistungen blockieren

Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde "nicht relativierbar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der...

Berliner Koalition streitet über Verbeamtung von Lehrern

Der rot-rot-grünen Koalition in Berlin droht ein Streit über die Schulpolitik. Die SPD will am Samstag auf ihrem Landesparteitag über die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern abstimmen. "Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile halte ich die...

Linke will US-Botschafter ausweisen lassen

Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag unter der Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion,...

FDP-Verkehrsexperte kritisiert Scheuer nach Flug-Gipfel

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther hat die Ergebnisse des Luftfahrtgipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Hamburg scharf kritisiert. "Von Ruckeleien bei massiven Verspätungen zu sprechen, ist eine maßlose...

Bericht: Bundessicherheitsrat tagt im Kanzleramt am Donnerstagabend

Der Bundessicherheitsrat kommt laut eines Zeitungsberichts noch am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Kompromiss...

Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der...

Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. "Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt", sagte Barley...

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