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Unterhaus-Sprecher erlaubt dritte Abstimmung über Brexit-Deal

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den Brexit-Deal am Freitag stattfinden, den die britische Premierministerin Theresa May mit der...

Hobhouse gibt Hoffnung auf zweites Brexit-Referendum nicht auf

Die britische Unterhaus-Abgeordnete der Liberal Democrats, Wera Hobhouse, will die Hoffnung auf ein zweites Brexit-Referendum nicht aufgeben. Ob weicher oder harter Brexit sei ihr egal – solange die Briten darüber abstimmen dürften, sagte...

Stegner warnt SPD vor zu viel Beschäftigung mit sich selbst

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der am Samstag sein Amt als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig Holstein abgibt, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Eine Partei, die den Eindruck...

Gorch Fock: Von der Leyen löst Marinearsenal Wilhelmshaven auf

In der Affäre um die Instandsetzung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" zieht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) organisatorische Konsequenzen. Das für die Sanierung verantwortliche Marinearsenal (MArs) in Wilhelmshaven soll...

Industrie will Aufweichung des Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien

Im Streit um das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Große Koalition und dringt auf Lockerungen. "Das vollumfängliche Exportverbot beschädigt das Vertrauen unserer europäischen...

Grüne verzeichnen neuen Mitgliederrekord

Die Grünen gehen mit einem neuen Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer Eintrittswelle mit aktuell 77.777 so viele Mitglieder wie nie zuvor in ihrer Parteigeschichte,...

Kipping macht sich für linke Mehrheit im Bund stark

Linken-Chefin Katja Kipping geht weiterhin davon aus, dass eine linke Mehrheit bundesweit erfolgreich sein kann. Eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen könne auf Bundesebene Erfolg haben, "wenn sie als Projekt der progressiven Umwälzung der...

Baerbock lehnt Stopp von Zuschüssen für Flüchtlingsräte ab

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die jüngsten Forderungen von Unions-Politikern zurückgewiesen, Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, sobald diese gegen Abschiebungen vorgehen. "Wir erleben gerade in Europa einen...

May will offenbar erneut über Brexit-Deal abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus in London am Freitag offenbar erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Am Freitag solle über eine Vorlage zum EU-Austritt Großbritanniens debattiert und abgestimmt werden,...

Frontex soll auf 10.000 Grenzschützer ausgebaut werden

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Donnerstag. Ab 2021 soll Frontex demnach 5.000...

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