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  • Letztes Update: 12:00:02

Schäfer-Gümbel kennt sein mögliches Gehalt bei der GIZ noch nicht

Hessens scheidender SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Kritik an seinem angestrebten Wechsel zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zurückgewiesen. "Ich würde die Kritik ja verstehen, wenn ich mich und mein politisches...

Diesel-Briefe des KBA kosten Steuerzahler 600.000 Euro

Die umstrittenen Briefe, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Ende 2018 an 1,5 Millionen Diesel-Fahrzeughalter geschickt hat, um ihnen den Kauf eines Neuwagens zum empfehlen, haben den Steuerzahler gut 600.000 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort...

Pro Asyl verlangt EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer

Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen Küstenwache als "moralischen Bankrott" bezeichnet. Bei der libyschen Küstenwache handele es sich um einen...

Schäfer-Gümbel fühlt sich zu sehr über Äußerlichkeiten bewertet

Hessens scheidender SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hadert mit der öffentlichen Wahrnehmung seiner Person. "Ich habe mir die Frage gestellt, ob ich mit meiner Art, Politik zu machen, der Richtige bin für die erste Reihe", sagte er...

ZDF-Politbarometer: Union und SPD verlieren

Union und SPD lassen in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (-1) und die SPD auf 15 Prozent (-1). Die AfD könnte auf 13 Prozent (+1) zulegen,...

AKK und Nahles: Klimaschutz wichtigstes Thema für 2019

Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. 2019 werde ein "Klimajahr", sagte Nahles am Mittwochabend im "Polit-Talk aus der...

Spahn fürchtet Brexit-Folgen für medizinische Versorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet im Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. In einem Schreiben an die EU-Kommission, über welches das...

Hofreiter verlangt Pünktlichkeitsgarantie von Bahn

Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von Konzernchef Richard Lutz verlangt. "Wir fordern die Deutsche Bahn auf, ihren Fahrgästen ein ernsthaftes Pünktlichkeitsversprechen zu geben. 2030 sollen 97...

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof hält nichts von Paritätsgesetzen

Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der "Rheinischen Post"...

Regierung will Entwicklungshilfe an strengere Bedingungen knüpfen

Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten künftig an strengere Bedingungen knüpfen. "Wir fordern mehr Eigenleistung und Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, guten Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und...

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