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SPD-Politiker wehrt sich gegen Rauswurf aus Wirtschaftsausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen. "Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung...

Lindner für Klimatag statt Klimademos an Schulen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, einen jährlichen Klimatag an Schulen einzuführen. Die Schüler und Schülerinnen, die freitags für den Klimaschutz auf die Straße gingen, hätten ein berechtigtes Anliegen,...

Tymoschenko will Mitstreiter von Poroschenko vor Gericht sehen

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko will die engsten Mitstreiter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor Gericht sehen. Diese Männer seien "in riesige korrupte Geschäfte verstrickt", sagte Tymoschenko, die...

Merkel von Anschlag in Neuseeland erschüttert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entsetzt über den Terroranschlag in Neuseeland gezeigt. "Tief erschüttert verfolge ich die Nachrichten aus Christchurch", ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. "Ich trauere mit...

Koch rechnet mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht die Kanzlerkandidaten-Frage der Union mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin als geklärt an. "Die CDU hat eine Parteivorsitzende gewählt in dem Wissen, was...

Hessens Ex-Ministerpräsident kritisiert neue Industriestrategie

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als nicht ausreichend bezeichnet. Koch sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Peter...

Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht...

Maas will stärkere Kontrolle autonomer Waffen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer unkontrollierten Entwicklung und Verbreitung autonomer Waffen gewarnt. "Schon jetzt schreitet die Entwicklung von autonomen Waffen, militärischen Cyberfähigkeiten und neuartigen Raketensystemen...

Barley plant Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant ein neues Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen für Verbraucher. "Alle kennen diese kleinen Ärgernisse im Verbraucheralltag: unerlaubte Telefonwerbung, die einem auf die Nerven geht, die...

Wirtschaft beklagt neue Unsicherheit durch Brexit-Verschiebung

Die vom britischen Unterhaus beschlossene Option zur Verschiebung des Brexit-Termins ist in der deutschen Wirtschaft mit Skepsis aufgenommen worden. Von einem Aufatmen könne aus der Sicht der Wirtschaft keine Rede sein, sagte der...

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