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CSU fürchtet Fehlanreize bei Reform der Asylbewerberleistungen

Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. "Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau anschauen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem...

Asylbewerberleistungen: Kommunen für harte Gangart

Die Kommunen pochen bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken. "Mit der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die vom...

Wanderwitz schließt Kooperation von Sachsen-CDU mit AfD aus

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, schließt eine Kooperation der Landes-CDU mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl im September aus. Es herrsche "maximale Abgrenzung mit ein paar...

Venezuela: Gebauer setzt große Hoffnungen in Bundesregierung

Der Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Berlin, Otto Gebauer, setzt große Hoffnungen in die Bundesregierung. "Wir brauchen von Deutschland nicht nur diplomatische Rückendeckung, sondern auch politischen Druck, um...

Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den Verfassungsschutz aufzugeben. "Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind,...

CDU-Innenexperten prüfen Entzug der Staatsmittel für Flüchtlingsräte

CDU-Innenexperten erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten. Wenn unser Rechtsstaat in mehreren...

Britisches Unterhaus lehnt alle acht Brexit-Alternativen ab

Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes "Standstill"-Abkommen mit der Europäischen Union, das eine Übergangsphase vorsah, falls dem Brexit-Deal in dieser...

Britisches Unterhaus stimmt für Verordnung für späteren Brexit-Termin

Das britische Unterhaus hat der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der Europäischen Union zugestimmt. Es gab 441 Ja-Stimmen und 105 Nein-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen...

Allensbach: Union unverändert - Grüne legen zu

Die Union bleibt in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung Anfang Februar in der Wählergunst unverändert. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

May bietet Rücktritt bei Zustimmung zum Brexit-Deal an

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Premierministerin angeboten, sollte ihre Partei dem Brexit-Deal zustimmen. Sie sei bereit, das Amt früher zu verlassen als sie beabsichtigt habe, um für "unser Land und unsere...

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