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AfD-Politiker mit Migrationshintergrund wollen Verein gründen

Mehrere AfD-Politiker, die einen Migrationshintergrund haben, wollen einen Verein mit dem Namen "Die Neudeutschen" gründen. Der Verein setze sich das Ziel, "patriotisch gesinnte Bürger mit Migrationshintergrund" für die AfD zu werben, sagte der...

Söder blockiert Einigung bei Grundsteuer

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird den am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und 15 Landesministern ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Grundsteuer nicht unterstützen. "Das jetzige Konzept ist nicht...

Widerspruchslösung: Baerbock äußert verfassungsrechtliche Bedenken

Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. "Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen", sagte sie am...

Scheuer: Flugerlaubnis für Boeing 737 Max 8 erst nach Aufklärung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einer Wiederöffnung des deutschen Luftraums für Flugzeuge vom Typ der Boeing-Unglückmaschine erst nach der Klärung aller Sicherheitsfragen zustimmen. "Das Flugzeug ist ein sehr sicheres...

Lambsdorff: Brexit-Aufschub nur mit gutem Grund

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt Großbritanniens nur für sinnvoll, wenn es einen guten Grund dafür gibt. "Eine kurze Verlängerung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man...

Bayern lehnt Grundsteuermodell ab

Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das...

Grüne werfen Regierung Bagatellisierung von Rechtsextremismus vor

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung angesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen eine Bagatellisierung des...

Bundeskartellamt will mehr Befugnisse im digitalen Bereich

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mit Blick auf mögliche Mängel bei Online-Vergleichsportalen mehr Durchgriffsrechte für seine Behörde. "Dem Bundeskartellamt müssten auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren...

Bericht: Finanzminister will KI nicht zusätzlich fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will keine zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) bereitstellen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise"....

Klingbeil will klares Bekenntnis von AKK zu Merkels Kanzlerschaft

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein klares Bekenntnis zu Angela Merkel, um die Spekulationen über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel zu beenden. "Diese ständige Aufregung um Einzelpersonen...

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