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  • Letztes Update: 11:10:02

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Bund kauft Patrouillenboote

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp...

EU-Parlament stimmt für Verkaufsverbot für Einweg-Plastikprodukte

Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde mit 560 Ja-Stimmen angenommen, bei 35...

Umfrage: Große Mehrheit bedauert geplanten Brexit

Eine große Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger bedauert den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im...

Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter...

Barley will Entschädigungen für Fluggäste erleichtern

Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben", sagte Barley...

Stegner lehnt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in Sachen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bei ihrer harten Linie gegenüber der Union...

Grundsteuer: Städtetag gegen Enthaltung von NRW im Bundesrat

Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu...

Bundesregierung kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Wochenzeitung "Die...

Mehrheit für Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien

Zwei von drei Deutschen sind für eine Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hervor. Demnach sprachen sich im...

Verkehrsstaatssekretär dämpft Hoffnungen auf zügigen Schienenausbau

Angesichts des angestrebten Ziels der Bundesregierung, zukünftig den Gütertransport vom Lkw verstärkt auf Bahnwaggons umzulegen, hat Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) vor zu hohen Erwartungen an einen schnellen Ausbau des...

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