Breaking News
  • Letztes Update: 10:00:03

Scholz plant Verlängerung der Elektroauto-Förderung bis 2030

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet eine Förderung von Elektroautos bis Ende des nächsten Jahrzehnts. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) verwies er auf die milliardenschweren Investitionsentscheidungen der...

SPD verlangt Lohnuntergrenze für Auszubildende

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine Lohnuntergrenze für Auszubildende verlangt. "Auszubildende lernen nicht nur, sie leisten auch bereits Arbeit und tragen zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bei. Diese Arbeit ist uns etwas wert: wenigstens...

Seehofer-Plan: Kinderschutzbund lehnt Beobachtung von Kindern ab

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder unter 14 Jahren speichern zu lassen,...

Voss sieht Urheberrechtsreform als gutes Signal an alle Kreativen

Mit Erleichterung hat Axel Voss (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments, auf das Ja zur EU-Urheberrechtsreform reagiert. "Wir senden ein gutes Signal an alle Kreativen in Europa. Wir stehen an ihrer Seite und wollen eine bessere Vergütung...

Lambsdorff kritisiert Trumps einseitige Anerkennung der Golanhöhen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die einseitige Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Keine israelische Regierung kann den Höhenzug zurückgeben, ohne die eigene...

Nouripour wirft Trump Brüskierung der Weltgemeinschaft vor

Nach der Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump wirft der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem US-Präsidenten vor, die Weltgemeinschaft erneut zu brüskieren. "Da versuchen wir fünf Jahre lang,...

Bericht: CO2-Budget für 2019 aufgebraucht

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen, dürfte Deutschland laut eines Zeitungsberichts ab diesem Mittwoch kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen. Darauf weist die...

Städtetag lobt Ergebnisse der Klimakommission für Verkehr

Der Deutsche Städtetag lobt die ersten Ergebnisse der Klimaschutzkommission für den Verkehr. "Nach Auffassung der Städte können die ersten Ergebnisse der Regierungskommission zur Mobilität den Klimaschutz im Verkehrsbereich deutlich...

Bundesregierung lässt Ende von Zeitumstellung offen

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum europaweiten Ende der Zeitumstellung 2021 lässt die Bundesregierung vorerst offen, ob in Deutschland ganzjährig die Sommer- oder Winterzeit eingeführt werden soll. Weder die interne Meinungsbildung noch...

Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen...

Seite 546 von 1611