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Bericht: Entscheidung zu Rüstungsexporten steht unmittelbar bevor

Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht laut eines Zeitungsberichts eine Entscheidung unmittelbar bevor. An diesem Mittwoch werde im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat tagen, berichten die Zeitungen des...

Scholz für bessere Ausrüstung der Bundeswehr

Im Streit um die Finanzierung der Bundeswehr hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Modernisierung und besseren Ausrüstung der Bundeswehr bekannt. Er unterstütze Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "unbedingt in...

EU-Urheberrechtsreform: FDP-Digitalexperte kritisiert Bundesregierung

Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz hat den Kurs der Bundesregierung bei der verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform als unglaubwürdig kritisiert. "Die Bundesregierung wird erst noch zeigen müssen, wie ernst es ihr damit ist, die EU-Regeln ohne...

Giegold kritisiert Billigung von Urheberrechtsreform

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. "Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament...

Lindner fürchtet Fokus auf Verkehr bei Klimaschutz

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich beim Klimaschutz auf den Verkehr zu konzentrieren. "Sicherlich gibt es auch im Verkehr Einsparmöglichkeiten, oft sind sie aber in anderen Bereichen schneller und...

Union will EU-Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß umsetzen

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Reform des Urheberrechts durch das EU-Parlament hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Richtlinie "mit Augenmaß" umsetzen zu wollen. Man nehme die Sorgen "derjenigen ernst, die eine...

Inklusionsaktivist: Behinderte werden immer noch diskriminiert

Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen hat mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. "Inklusion, wie es die UN-BRK vorsieht, wird es nicht zum Nulltarif geben", sagte Krauthausen am Dienstag im...

DIHK warnt nach Londoner Parlamentsentscheidung vor hartem Brexit

Ein harter Brexit ist nach Einschätzung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach der jüngsten Entscheidung des britischen Unterhauses wieder wahrscheinlicher geworden. "Uns rennt die Zeit davon. Den deutschen Unternehmen können wir in dieser...

EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen auf den Weg gebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform. 274 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Oft kritisierte Punkte...

EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung

Das Europaparlament hat sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021. Die EU-Staaten müssen dem Beschluss des...

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