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Söder hält Grundrente für nicht finanzierbar

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. "Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir...

AfD will Änderungen am Verbandsklagerecht im Umweltbereich

Angesichts der erfolgreichen Klagen auf Diesel-Fahrverbote durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die AfD das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ändern. Die Partei will verhindern, dass "Vereinigungen mit wenigen 100 Mitgliedern...

INF-Vertragskündigung: Altmaier will alle Optionen offenhalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der Debatte um die Kündigung des INF-Vertrages alle Optionen offenhalten. "Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den...

Wirtschaftsminister verteidigt Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausdrücklich verteidigt. "Zunächst hat jedes Land die Freiheit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu unterhalten, die es für richtig hält. Nord...

Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen Weiterwanderung von Migranten

Vor dem CDU-Gipfel zur Migrationspolitik kommen aus der Partei Forderungen nach nationalen Maßnahmen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern in der EU. "Bis das Dublin-System repariert ist und die Doppelasylbewerber endlich...

Ex-Innenminister musste nach Amtsverlust Einparken wieder lernen

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Verlust seines Amtes nur langsam wieder in das normale Leben zurückgefunden und musste vor allem das Autofahren neu üben. "Ich bin ja viele Jahre nur mitgefahren. Ich hatte...

De Maizière verteidigt Nicht-Teilnahme an CDU-Werkstattgesprächen

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kann nachvollziehen, dass er nicht zu den Werkstattgesprächen seiner Partei eingeladen wurde, die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ins Leben gerufen wurden, um die...

Emnid: SPD legt zu - AfD verliert

Nach dem Vorstoß der SPD für eine Grundrente legen die Sozialdemokraten in der von Emnid gemessenen Wählergunst zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die SPD um einen...

Jedes dritte Jobcenter beauftragt Sicherheitsdienst

Ein Drittel aller Jobcenter und Arbeitsagenturen hat ein Sicherheitsunternehmen zu seinem Schutz beauftragt. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach hätten im...

Bericht: Spahn bekommt fünf Millionen Euro für Abtreibungsstudie

Obwohl die SPD die Studie über psychische Folgen von Abtreibungen ablehnt, erhält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Umsetzung laut eines Zeitungsberichts fünf Millionen Euro extra aus dem Haushalt. Das berichtet die "Bild am...

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