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EU und China wollen enger zusammenarbeiten

Die Europäische Union und China wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude...

Behindertenbeauftragter will Änderungen im Steuer- und im Baurecht

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, dringt auf Änderungen im Steuer- und im Baurecht, um die Inklusion behinderter Menschen voranzutreiben. "Es gibt seit 1975 einen Pauschalbetrag, mit dem Menschen ihren...

Sachsen-Anhalt plant Investorenkonferenz für Kohleausstieg

Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und Bergbauunternehmen, aber auch Chemiefirmen aus der Region sollen daran...

CDU-Politiker Weiß fordert SPD bei Grundrente zum Einlenken auf

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich...

Europawahl: Kein Schutz gegen doppelte Stimmabgabe

Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei mehr als einmal ihre Stimme abgeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf...

Özdemir wirft Scheuer Sabotage des Klimaschutzes vor

Nach dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. "Scheuer hat die Arbeit der Experten in den letzten...

FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. "Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben", sagte Lindner der "Neuen...

Kutschaty rechnet mit Untersuchungsausschuss im Fall Lügde

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für "nahezu unvermeidbar". Der Fall habe dazu "alle Voraussetzungen....

Abstimmung über Urheberrecht: Brok rechnet mit Mehrheit

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie über das Urheberrecht "davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt". Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) und fügte...

Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt

Im Jahr 2018 hat die Bundespolizei 23.617 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das zeigt die Antwort der Polizeibehörde auf eine...

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