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INSA: Mehrheit für Schwarz-Grün

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9...

Britisches Unterhaus will über Brexit-Alternativen abstimmen

Dem Britischen Parlament steht eine Serie von Abstimmungen über Brexit-Alternativen bevor. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Montagabend mit 329 zu 302 für einen Änderungsantrag von Oliver Letwin, wonach eine Reihe von Alternativen zur...

May bleibt hart: Kein zweites Referendum

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bleibt hart und lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab. Auf unzählige Nachfragen von Parlamentariern in der Unterhaus-Debatte am Montag antwortete May immer wieder, dass dies ausgeschlossen sei und...

SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. "Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen",...

GroKo will Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken

Die Regierungskoalition will die Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken. Dazu soll die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabgewickelt werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf...

Urheberrechtsreform: CDU-Politiker Voss kritisiert Youtube

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat dem Videoportal Youtube vor der geplanten Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform Stimmungsmache vorgeworfen. "Youtube hat mit Informationen Druck auf Youtuber ausgeübt, die ihren vier bis fünf Millionen...

Maas glaubt nicht an neues Brexit-Referendum

Außenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht an ein neues Brexit-Referendum in Großbritannien. "Man müsste ja eigentlich denken, bei dem Ärger, den die da haben, wären viele zu der Überzeugung gelangt, war vielleicht eine doofe Idee, das mit...

CDU und CSU beschwören vor Europawahl Einigkeit

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die anstehenden Europawahlen verabschiedet. Das Europaprogramm sei ein "starkes Zeichen des Zusammenhaltes" zwischen CDU und CSU, sagte der gemeinsame Spitzenkandidat für die Wahl, Manfred Weber...

Lambsdorff sieht Mueller-Bericht als Erfolg für Trump

Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist der Abschluss des Mueller-Berichts ein Erfolg für den US-Präsidenten. "Das ist der beste Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump, für Donald Trump", sagte Lambsdorff am...

Lambsdorff: May-Rücktritt könnte Brexit einfacher machen

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass ein Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine Brexit-Entscheidung "einfacher machen" könnte. Ihre Gegner müssten dann zwar ihrem Deal zustimmen, wären "May dann...

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