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  • Letztes Update: 20:15:03

Lindner fordert härteren Kurs bei Migration

FDP-Chef Christian Lindner hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. "Wir brauchen die Steuerung von Migration", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...

Kramp-Karrenbauer bekommt Ärger im Verteidigungsministerium

Kurz vor der Präsentation der Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts haben Personalvertreter der Behörde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt, die einen grundlegenden Umbau verhindern...

Verteidigungsministerin sieht keine Chance für Wehrpflicht

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine Chance mehr für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir werden die Wehrpflicht nicht reaktivieren. Die Strukturen sind mittlerweile so verändert,...

Giffey will Adoptionshilfe reformieren

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Adoptionshilfe in Deutschland grundlegend reformieren. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf die zeitlich unbegrenzte Begleitung aller an einer Adoption Beteiligten geben, berichten die...

Walter-Borjans und Esken legen bei Steuerkonzept nach

Die beiden Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legen bei ihrem Steuerkonzept nach und positionieren sich noch härter gegen ihren Gegenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz. In einem fünfseitigen...

Scheuer: Pkw-Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Grundlage für Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen nach Kündigung des Vertrags zur Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut. Das geht aus einem Brief Scheuers an den Vorsitzenden der...

Strobl verteidigt CDU-Klimaschutzkonzept

CDU-Bundesvize Thomas Strobl nennt das Klimaschutzpapier seiner Partei ein "kluges, umfassendes Konzept". Der Klimaschutz sei eine der zentralen Fragen, die gelöst werden müssten, sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" (Samstag). "Da gibt es kein...

Osten erhält pro Kopf weniger aus Nationaler Klimaschutzinitiative

Ostdeutschland erhält pro Einwohner deutlich weniger Fördermittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) als Westdeutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken hervorgeht, lagen bis auf...

Kramp-Karrenbauer für Klimaanleihen als Mittel gegen Nullzins

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Klimaanleihen für ein geeignetes Mittel, um die negativen Folgen des Nullzinses für Sparer etwas einzudämmen. "Niedrigzinsen bringen mit Blick auf Schulden Vorteile für öffentliche...

Grünen-Chefin Baerbock schaltet sich in SUV-Debatte ein

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schaltet sich in die SUV-Debatte ein und kritisiert den Fokus der Autoindustrie auf die populären Geländelimousinen. "Die Strategie der Konzerne ist: Immer größere, schwerere, lautere Autos zu verkaufen, die...

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