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Deutsch-französische Parlamentsversammlung erstmals zusammengekommen

Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich sind am Montagmittag in Paris erstmals zu der neuen deutsch-französischen Parlamentsversammlung zusammengekommen. An der konstituierenden Sitzung nahm unter anderem auch Bundestagspräsident Wolfgang...

NRW-Innenminister Reul: Kein Notruf geht mehr verloren

Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. 45 von 47 Kreispolizeibehörden seien jetzt mit einer modernen und einheitlichen...

Deutsch-französisches Parlament will Merkel und Macron kontrollieren

Die neue deutsch-französische parlamentarische Versammlung ist nach Einschätzung ihrer künftigen Vorstandsvorsitzenden Sabine Thillaye eine große Chance, "in Zukunft öfter aus dem Schatten von Regierungsgipfeln und Ministertreffen...

Linnemann: Urheberrechtsreform überstürzt angegangen

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat scharfe Kritik an der auf EU-Ebene geplanten Urheberrechtsreform geübt. "Man ist das Ganze überstürzt angegangen", sagte Linnemann am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die...

NRW-Wirtschaftsminister plant Ökostrom-Offensive

Nordrhein-Westfalen plant offenbar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR unter anderem eine Verdoppelung der Windkraft-Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren an. "Die...

Umfrage: CDU-Chefin verliert an Zustimmung

Der Sympathierückgang für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage verstärkt. Bei der Kanzlerfrage für das sogenannte "RTL/n-tv-Trendbarometer" verliert AKK gegenüber der Vorwoche im Vergleich mit...

Hofreiter wirft Scheuer Sabotageversuche beim Klimaschutz vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, auch Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu blockieren. "Andreas Scheuer muss endlich seine Sabotage- und...

Personal aus Nordkorea kehrt in Verbindungsbüro mit Südkorea zurück

Nach dem überraschenden Rückzug Nordkoreas aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong am Freitag sind am Montag mehrere nordkoreanische Beamte in das innerkoreanische Verbindungsbüro zurückgekehrt. Das...

Grüne lehnen verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder ab

In der Debatte über eine verpflichtende Masern-Impfung für Kinder haben sich die Grünen gegen solche Zwangsmaßnahmen ausgesprochen. Statt auf Zwang und Sanktionen müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf herrschende...

CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im Streit der Großen Koalition über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz drängt die Wirtschaft auf eine Einigung. "Es werden nicht nur Akademiker und IT-Fachkräfte gesucht, sondern auch Facharbeiter und Handwerker mit einer guten Ausbildung",...

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