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Mueller-Bericht: Keine Beweise für Verbrechen von US-Präsident Trump

US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministers Barr an den Kongress hervor. "Der Bericht kommt nicht zu...

CSU-Politiker Müller: Diskussion um Gemeinnützigkeit übertrieben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Organisation für übertrieben. "Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu Attac heißt ja nicht, dass Attac seine...

Özdemir: Herr Scheuer möchte chinesische Autos

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor einem Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie gewarnt. Auf dem Weltmarkt wären nur noch emissionsfreie Autos konkurrenzfähig: "Die...

Klimakommission fordert höhere Spritpreise

Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das...

Sozialdemokraten starten neuen Anlauf für Mindestbesteuerung

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, fordern eine Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU. In einem gemeinsamen Beitrag schreiben die beiden...

Unionspolitiker fordern CO2-Preis im Verkehrssektor

Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung wächst die Bereitschaft in der Union, über eine Bepreisung von Kohlendioxid nachzudenken. "Ich kann mit sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren...

China-Italien-Deal: Grüne und FDP stützen Maas

Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner scharfen Kritik an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine "Neue Seidenstraße" auf Zustimmung bei FDP und Grünen – und auf heftige Ablehnung bei der...

Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Attac Gang nach Karlsruhe

Nach dem Attac-Urteil hat der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Wir erleben im Augenblick in Ländern wie Ungarn,...

Gesundheitsminister will mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen. "Der Wettbewerb beschränkt sich immer noch weitgehend auf den Preis – also den Zusatzbeitragssatz. Das ist zu...

Militärnahe Partei bei Wahl in Thailand vorne

Bei der Parlamentswahl in Thailand liegt die militärnahe Partei Phalang Pracharat (PPRP) von Premierminister Prayut Chan-o-cha vorne. Das teilte die Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mit. In ersten...

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