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  • Letztes Update: 11:13:47

Bundesregierung prüft wegen Masernwelle Impfpflicht für Kinder

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

CDU und CSU lehnen weitere EU-Beitritte vorerst ab

CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht laut eines Berichts der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien...

Arbeitsminister freut sich über Kompromisssignale aus der CDU

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kompromissvorschläge aus der CDU bei der Grundrente begrüßt. "Es ist gut, dass es in der Union ein Stück Bewegung gibt", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Bedürftigkeitsprüfung...

Grüne wollen EU-Parlament deutlich aufwerten

Die Grünen wollen das EU-Parlament deutlich aufwerten. Dieses solle "Ort aller europäischen Entscheidungen" werden und auch Gesetze vorschlagen, sagten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen...

Urheberrechtsreform: Befürworter beklagen Kampagne gegen sich

Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. "Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren", sagte...

Kretschmer unterstützt Mohrings Kompromissvorschlag zur Grundrente

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf eine schnelle Einführung der Grundrente. Die Bundesregierung solle darüber "zügig entscheiden und nicht weiter unerfüllbare Erwartungen wecken", sagte er den Zeitungen der...

Mohring will Ende der Schülerproteste während des Unterrichts

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat dazu aufgerufen, die freitags während des Unterrichts stattfindenden Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz wieder einzustellen. "Für einen begrenzten Zeitraum ist das okay, aber die...

EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. "Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der...

Bund der Steuerzahler kritisiert langsame Arbeit der Finanzämter

Finanzämter brauchen wieder mehr Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärung. Arbeitnehmer und Unternehmer mussten 2018 in elf der 16 Bundesländer länger auf ihren Steuerbescheid warten als 2017. Nur in drei Ländern ging es schneller, in...

Deutsche Wohnen-Vorstand räumt Fehler im Umgang mit Mietern ein

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG hat Fehler im Umgang mit seinen Mietern eingeräumt: "Wir haben teilweise zu wenig mit den Mietern und mit der Öffentlichkeit gesprochen und zu wenig über die positiven Aspekte unserer Arbeit berichtet",...

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