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  • Letztes Update: 12:00:02

Außenminister: Golanhöhen gehören völkerrechtlich nicht zu Israel

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gehören die Golanhöhen nicht zu Israel. Der "Welt am Sonntag" sagte der SPD-Politiker: "Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen...

Maas verspricht: Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel einhalten

Trotz der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt für die kommenden Jahre hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, die Bundesregierung werde die Versprechen einhalten, die sie den...

BAMF-Präsident: Flüchtlingshelfer torpedieren Abschiebungen

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer geht auf Konfrontationskurs mit Flüchtlingshelfern. In der "Welt am Sonntag" übte Sommer scharfe Kritik: "Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell...

Emnid: GroKo hätte wieder Mehrheit

Die Große Koalition hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, bleibt die CDU stabil bei 31 Prozent, die SPD legt einen...

Forsa meldet Linksruck

Laut der neuesten Forsa-Umfrage hat es in der letzten Woche eine ungewöhnlich deutliche Verschiebung der politischen Stimmung nach links gegeben. SPD, Linke und Grüne gewinnen bundesweit jeweils einen Punkt. Union, FDP und AfD geben dafür...

Grüne wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Die Grünen setzen auf mehr Wettbewerb und auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, um Herausforderungen der Zukunft wie die Klimakrise, das Artensterben und die Digitalisierung zu meistern. "Das Versprechen, dass der Markt Wohlstand bringt,...

SPD-Vize Dreyer lehnt CDU-Kompromissvorschlag bei Grundrente ab

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat bei der Grundrente den Kompromissvorschlag des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring zurückgewiesen. "Ich bleibe dabei: eine Bedürftigkeitsprüfung ist da absolut nicht angemessen", sagte...

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert JU-Chef Kuban

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik des neuen Chefs der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, an Kanzlerin Merkel scharf zurückgewiesen. Kuban habe mit dem...

Schäuble will enge deutsch-französische Verteidigungspolitik

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung am kommenden Montag in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine enge und verzahnte deutsch-französische Verteidigungspolitik...

Schäuble spricht sich für einen europäischen Mindestlohn aus

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen. Der "Welt" (Sonntagsausgabe)...

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