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Attac verzeichnet Spendenrekord

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erlebt einen ungeahnten Spendenboom. Obwohl der Bundesfinanzhof der umstrittenen Organisation vor einem Monat die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, konnte Attac seitdem 600 neue Mitglieder gewinnen,...

EU-Kommission: Bankenfusion zunächst kein Thema für die Politik

Die EU-Kommission erwartet, dass keine Steuergelder bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank fließen werden. "Ich gehe davon aus, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Institute keine staatlichen Gelder fließen oder irgendwelche...

Naturschutzring fürchtet Verwässerung von Kohleausstieg

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, fürchtet, dass die Bundesregierung den Ausstiegsplan der Kohlekommission von Ende Januar verwässern könnte. Es gebe Druck einzelner Akteure, vor allem am Anfang weniger als die...

Brinkhaus fordert Suche nach deutscher Mondlandung

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hadert mit der aktuellen Politik und fordert die Suche nach dem großen Wurf. "Deutschland braucht etwas, was symbolhaft herausragt, wie zum Beispiel für die Amerikaner die Mondlandung. Ich wünsche mir, dass...

Merkel: Ungeregelter Brexit am 29. März verhindert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexit verteidigt. "Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und haben somit einen ungeregelten Austritt am 29. März erst einmal verhindert", sagte Merkel am...

Finanztransaktionssteuer: Deutschland liefert höchsten Beitrag

Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. Das geht aus einer Aufstellung der EU-Kommission für den...

Scholz stößt mit Etatentwurf für 2020 fast an Defizitgrenze

Mit seinen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 reizt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Defizitobergrenze der Schuldenbremse nahezu vollständig aus. Nächstes Jahr betrage "der Sicherheitsabstand zur Obergrenze bei einem strukturellen...

SPD-Finanzpolitiker rebellieren gegen Schuldenbremse

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Kritik an der Schuldenbremse und der Schwarzen Null. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "In den vergangenen Jahren haben der Bund und auch die Länder nicht genügend investiert, und...

Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen...

Hessen will Kompetenzen für Steuerfahnder erweitern

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um...

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