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Grundrente: Heil bekräftigt Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit um die Grundrente hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Ablehnung einer Vermögensprüfung für bedürftige Rentner fest. "Eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, die mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum...

Bundesregierung will Bankenfusion nicht steuerlich begünstigen

Die Bundesregierung will offenbar für den möglichen Zusammenschluss der Deutschen Bank mit der Commerzbank keine gesetzlichen Sonderregelungen schaffen. Hoffnungen, wonach das Bundesfinanzministerium die Schaffung eines neuen Konzerns durch eine...

AKK will Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Spiegel". Das sei im Etatentwurf...

Pariser Polizei untersagt Gelbwesten-Demo auf Champs-Élysées

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Woche hat die Pariser Polizei ein Demonstrationsverbot für die sogenannten "Gelbwesten" auf den Champs-Elysées verhängt. Auf der Prachtstraße sowie vor dem Élysée-Palast seien Kundgebungen am...

Altmaier prüft Gründung von europäischem KI-Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Aufbau eines großen europäischen Unternehmens für Künstliche Intelligenz (KI) forcieren. "Wir müssen darüber nachdenken, ein neues privatwirtschaftliches Unternehmen zu gründen, das im...

Berliner JU-Chef unterstützt Grütters

Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika Grütters geschlagen. Die Berliner CDU fahre seit fast 20 Jahren sehr erfolgreich damit, sich...

Brinkhaus: Grundrente nach SPD-Modell mit Haushalt unvereinbar

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht finanzierbar. "Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren, auch und gerade...

Altmaier legt Schwerpunkt auf E-Mobilität

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt die Priorität der Bundesregierung auf Elektromobilität als Antrieb der Zukunft. Es sei an der Zeit, "die Weichen zu stellen", sagte Altmaier dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität &...

Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das "Handelsblatt". Eine "vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen...

FDP sieht Trumps Golan-Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. "Vieles spricht dafür, dass Donald Trump...

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