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  • Letztes Update: 12:00:02

BDI reagiert zurückhaltend auf EU-Beschlüsse zum Brexit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zurückhaltend auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Brexit reagiert. Politisch sei die Verschiebung des Brexits vielleicht ein kluger Schachzug, die Wirtschaft leide aber immer mehr darunter, nicht zu...

Starke-Familien-Gesetz: FDP kritisiert Giffey für Gesetzesnamen

Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, welches auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt wird. "Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass ein idealer Zustand garantiert erreicht...

Giegold begrüßt EU-Beschlüsse zum Brexit

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Giegold...

Steuerzahlerbund lobt neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Der Bund der Steuerzahler hat den Kompromiss zu den finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Altkanzler gelobt. "Aus meiner Sicht stärken diese neuen Ausstattungs-Regeln sogar die Würde dieser höchsten Ämter", sagte...

Bundestag beschließt Reform des Freiwilligendienstes

Der Bundestag hat eine Reform der Freiwilligendienste auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitagmorgen für einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der die Einführung einer...

Nordkorea verlässt Verbindungsbüro mit Südkorea

Nordkorea zieht sich aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong zurück. Das teilte das südkoreanische Vereinigungsministerium am Freitag mit. Alle nordkoreanischen Beamten haben das Verbindungsbüro demnach...

Bericht: Jeder sechste EU-Bürger lebt an Armutsschwelle

In der Europäischen Union lebt jeder sechste Bürger an der Armutsschwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht des...

Illegale Exportpraktiken: EU erhöht Druck auf China

Die EU-Kommission geht gegen chinesische Unternehmen wegen der Umgehung von Antidumpingzöllen vor. Die Brüsseler Behörde werde am Freitag eine offizielle Untersuchung gegen 50 Keramikfirmen aus dem Land einleiten, berichtet das "Handelsblatt"...

Fast jeder zweite Zuwanderer besteht Sprachtest nicht

Trotz Qualitätsoffensive ist der Anteil der Zuwanderer, die an Deutsch-Tests im Rahmen von Integrationskursen scheitern, 2018 weiter gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des...

BMZ will Zahlungen an palästinensische Uni überprüfen

Aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist offenbar Geld an eine palästinensische Universität geflossen, die einen Terroristen als Märtyrer geehrt hat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Informationen...

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