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Duisburgs OB: Regierung muss Ruhrgebiet helfen

In der Debatte um einen "Aufbau West" hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet aufgerufen - statt wegen der AfD-Erfolge einseitig die ländlichen Räume in...

USA schulden hunderte Millionen Dollar UN-Beitragsgelder

Die US-Regierung hat ihre Drohung, deutlich weniger Geld an die Vereinten Nationen zu zahlen, wahr gemacht. Die USA schulden der Weltorganisation derzeit 3,47 Milliarden Dollar an Pflichtbeiträgen, wie der "Focus" unter Berufung auf UN-Kreise...

Sinn will neue Verhandlungen mit Großbritannien

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Großbritannien zu drängen, um die Briten in der EU zu halten. "Deutschland sollte auf jeden Fall darauf drängen, dass die EU London noch...

Göring-Eckardt will mehr Vielfalt bei den Grünen

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will mehr Vielfalt in ihrer Partei. "Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Samstagausgabe). Es sei an der...

Greta Thunberg demonstriert vor dem Weißen Haus

Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident Donald Trump, den sie ausdrücklich nicht persönlich treffen will, hielt sie ihr...

Deutschland will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. "Ich habe...

Snowden: Trump, Johnson und AfD nicht vorübergehend

Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, den Aufstieg von Politikern wie dem US-Präsidenten Donald Trump und dem britischen Premierminister Boris Johnson oder der AfD nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten....

SPD-Politiker fordern hohe Besteuerung von SUV

Prominente Sozialdemokraten kündigen den sogenannten SUV den Kampf an. "Ich bin für eine kräftige Besteuerung solcher PS-Ungetüme, die eher in die unbefestigten Pisten des Wilden Westens passen als in unsere Städte", sagte der stellvertretende...

OECD-Bericht zeigt Wettbewerbsverzerrung bei Containerschifffahrt

Die Subventions- und Steuerpolitik der EU verzerrt den Wettbewerb im Reedereigeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ein Bericht der OECD, den die Organisation der Industrieländer am Dienstag...

Rechnungshof kritisiert Modernisierungsprojekt für Staats-IT

Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an dem derzeit teuersten Digitalprojekt der Bundesregierung: der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme...

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