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  • Letztes Update: 12:00:02

Opposition bedauert uneiniges Votum gegen Antiziganismus

Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. "Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti...

EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die EU und Großbritannien in der Nacht zu Freitag auf ein Zwei-Stufen-Modell. Sollte das...

CDU-Politiker üben weiter heftige Kritik am Wehretat

In der Unionsfraktion des Bundestages gibt es weiter heftige Kritik am Verteidigungshaushalt des Bundes. "Deutschland steht in der Pflicht, kurzfristig das 1,5-Prozent-Ziel, mittelfristig das 2,0-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte der...

Brexit: Tajani erhöht Druck auf britische Regierung

Im Brexit-Streit hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, den Druck auf die Regierung in London erhöht. Ein Aufschub des Austritts um wenige Wochen mache "nur Sinn, wenn das britische Parlament in der kommenden Woche für...

Spahn und Linnemann fordern Rückbesinnung auf Marktwirtschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), fordern eine Eindämmung des staatlichen Einflusses auf die Bürger und eine Rückbesinnung auf die soziale...

BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes der "Welt"...

SPD-Umweltpolitiker für CO2-Steuer auf Strom

In der SPD wächst der Wunsch nach Einführung einer CO2-Steuer auf Strom. "Ein aufkommensneutraler CO2-Preis würde die Bürger nicht zusätzlich belasten. Der Strom wird insgesamt nicht teurer, wenn wir den Umlagendschungel lichten", sagte der...

Umfrage: Relative Mehrheit für CO2-Steuer auf Strom

Eine relative Mehrheit der Deutschen hält es für richtig, Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu besteuern. Das ergab eine eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach stimmten 43,6 Prozent der...

Bundestag verlängert Mandat für mehrere Bundeswehreinsätzen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von mehreren Bundeswehreinsätzen beschlossen. So wurde die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer bis zum 31....

Trump kündigt Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die USA an der Zeit für jene Anerkennung, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Golanhöhen...

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