Breaking News
  • Letztes Update: 23:15:03

EVP-Spitzenkandidat schließt Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. "Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der...

Schäuble will eigenen Vorschlag für Wahlrechtsreform präsentieren

Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Umweltbundesamt wegen des Zustandes deutscher Gewässer besorgt

Das Umweltbundesamt zeigt sich besorgt angesichts des Zustandes der Gewässer in Deutschland. "Zum Tag des Wassers muss man leider feststellen, dass es um die Gewässer nicht gutsteht. Nur sieben Prozent der Flüsse und Bäche befinden sich in...

Union setzt auf europäische Transitzentren

CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) in einem...

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Der Bundestag hat das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen...

Weil beklagt Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen bei Ausbau der Überlandleitungen für den Transport erneuerbarer Energien beklagt. "Der Ausbau der großen Stromtrassen, die den Windstrom vom Norden in den Süden...

Wirtschaftsministerium widerspricht SPD-Chefin im Rüstungsstreit

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien...

McAllister erhöht beim Brexit Druck auf britisches Parlament

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat beim Brexit den Druck auf das britische Parlament erhöht. "Jeder einzelne britische Abgeordnete muss jetzt endlich seiner Verantwortung...

Lambsdorff lehnt Blankoscheck für Großbritannien ab

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens vor zu großen Zugeständnissen für die Briten gewarnt. "Aus Sicht der FDP ist eines klar, einen Blankoscheck für die Briten, eine Verlängerung...

Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen AOK-Reform

Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines...

Seite 561 von 1611