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  • Letztes Update: 12:00:02

Hofreiter: Merkel muss Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger...

Röttgen: EU darf nicht zur Komplizin von May werden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May zu werden. "Die EU darf keinesfalls eine Komplizin der internen...

Scheuer setzt auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe erneut abgelehnt, sie aber auch nicht völlig ausgeschlossen. "Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, um...

Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden,...

Kurden in Nordsyrien fühlen sich von Berlin im Stich gelassen

Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. "Das Auswärtige Amt sieht die Rücknahme der IS-Mitglieder als keine besonders wichtige Aufgabe,...

Merkel und Putin im Juli bei Petersburger Dialog erwartet

Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger Dialog" erwartet. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Der Ko-Vorsitzende der...

Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf "Zur Harmonisierung...

Giffey kündigt Nachbesserungen am Starke-Familien-Gesetz an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage Ihnen auch: Wir...

Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden", sagte...

Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und...

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