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Ziemiak wirft Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft...

FDP: Giffey-Vorstoß zu Unterhaltsrecht unzureichend

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding wertet die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts nur als ersten Schritt. Das Konzept, wonach einer zahle und der andere betreue, sei "nicht...

Wegen Reichsbürgern: Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert im Kampf gegen die sogenannten "Reichsbürger" eine Verschärfung des Waffenrechts. "Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und...

Grüne wollen für gleiche Lebensverhältnisse Grundgesetz ändern

Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen "Pakt für lebenswerte Regionen" von Bund und Ländern und wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das geht aus einem Beschluss der...

Präsident des EU-Parlaments: Brexit spätestens Anfang Juli

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat Bedingungen dafür genannt, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verschieben. "Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden - von Ende März auf...

Familienministerin kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch...

Immer mehr Flüchtlinge in Arbeit

Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland sind in Arbeit. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagsausgaben berichten. Zwar legte die absolute Zahl...

Laschet stellt sich hinter Macron

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußert sich begeistert über das Manifest des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung der EU. Laschet, der auch Bevollmächtigter für die...

Rechtsextreme könnten Sitze im Europaparlament verdoppeln

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern droht bei der Europawahl im Mai ein Rechtsruck. Demnach kann die Fraktion "Europa der Nationen und...

Bundesrechnungshof bemängelt Misswirtschaft bei Flugsicherung

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer finanziellen Schieflage bei der staatseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Kontrolle des deutschen Luftraums zuständig ist. In einem geheimen Bericht, über den der "Spiegel" berichtet, heißt...

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