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Drogenbeauftragte verlangt scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz. "Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten...

Proteste gegen Pläne zu Forum Recht

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag gewandt....

Grüne kritisieren Starke-Familien-Gesetz

Die Grünen üben scharfe Kritik am sogenannten "Starke-Familien-Gesetz" der Großen Koalition, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. "Das Gesetz verfehlt das selbstgesteckte Ziel, verdeckte Armut zu überwinden und...

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen müssen künftig studieren

Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, der nun zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden soll und über den die Zeitungen des...

Weil kritisiert Regierungspläne für Flüchtlingskosten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf kritisiert. "Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr...

Streit um Grundrente: Weil will mehr Kompromissbereitschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgerufen. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich bald einigt. Millionen Menschen, die von Altersarmut...

FDP sieht durch Brexit-Verschiebung Europawahl-Integrität gefährdet

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, sieht durch eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit die Integrität der Europawahlen gefährdet. "Nein zu bedingungsloser Fristverlängerung. Theresa May...

Maas knüpft Brexit-Verschiebung an Bedingungen

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Zustimmung Deutschlands zu dem von London erbetenen Brexit-Aufschub um drei Monate an Bedingungen geknüpft. "Mit dem Brief von Theresa May ist noch kein Problem gelöst....

Zurückhaltung bei Rüstungsexporten verärgert französische Regierung

Die Zurückhaltung der Bundesregierung bei Waffenexporten, etwa nach Saudi-Arabien, stößt in der französischen Regierung auf Befremden. "Wir können Europa nicht auf der Basis einseitiger Entscheidungen bauen", sagte die französische...

Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die...

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