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Pflegebevollmächtigter lobt neuen Pflege-TÜV als Durchbruch

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Einigung auf einen neuen Pflege-TÜV als Durchbruch gelobt: "Ab Frühjahr 2020 wird den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein wirklich aussagekräftiges...

Bundestag beschließt deutsch-französisches Parlamentsabkommen

Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch in Berlin 509 Abgeordnete für ein entsprechendes deutsch-französische Parlamentsabkommen....

FDP-Abgeordneter Sattelberger kritisiert Zustand der Politik

Der ehemalige Telekom-Vorstand und jetzige FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger hat Zustand und Rituale in der Politik scharf kritisiert. "Mein Instinkt sagt: Wir stehen vor drastischen Veränderungen. `Weiter wie bisher`, das wird immer...

Barley fühlt sich fit wie noch nie

Katarina Barley, Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai, hat früher gedacht, dass sie nicht für die Politik gemacht hat. "Ich bin empfindsam, ich nehme mir Sachen zu Herzen, ich bin auch verletzbar und...

Kramp-Karrenbauer: CDU muss beim Klimaschutz offensiver werden

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein größeres Engagement ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt: "Es ist richtig, dass die CDU beim Klimaschutz offensiver werden muss", sagte sie der "Zeit". Sie fügte hinzu: "Die alte...

Großbritannien beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine...

Union gegen Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien wolle die CDU/CSU in jedem Fall genehmigen, sagte der Vize-Vorsitzende der...

CDU-Haushaltspolitiker Rehberg kritisiert Scholz` Etatpläne

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200...

Kasachstan benennt Hauptstadt nach Ex-Präsidenten um

Ein Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Kasachstans bisherigem Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat das Parlament des Landes eine Umbenennung der Hauptstadt nach dem Ex-Machthaber beschlossen. Übergangspräsident Qassym-Schomart Toqajew...

Giegold zweifelt an Webers Eignung für Juncker-Nachfolge

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als nächster Kommissionspräsident taugt. "Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für...

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